Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Freiburg sind mit ihrem Eilantrag gegen die Hausordnung der Einrichtung gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim beurteilte es als offen, ob es eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Regelungen gebe. Den Eilantrag lehnte er dennoch ab. Die Regelungen seien mit Blick auf das Ziel, alle Bewohner zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Einrichtung zu erhalten, voraussichtlich weitestgehend verhältnismäßig.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und ihre Mitglieder sind mit einem Eilantrag gegen die (aktuellen) Regelungen der Hausordnung des Landtags zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erachtete den Antrag mangels ausreichender Darlegung der Dringlichkeit bereits für unzulässig.