Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will das Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 prüfen lassen. "Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet, wie es das bewertet", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Sonntag im Deutschlandfunk. Laschet verwies darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Ihm erscheine "die Entscheidung der Bauministerin, die Kommunen anzuweisen, für Brandschutz zu sorgen, berechtigt".

Die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser im Hambacher Forst durch die Stadt Kerpen im Herbst 2018 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch entschieden. Die auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung erfolgte Aktion habe letztlich der Entfernung der Braunkohlegegner gedient, urteilte das Gericht. Die angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz seien nur vorgeschoben gewesen.

Ein Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom November 2018 ist rechtmäßig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen. Demnach muss der Eigentümer der Wiese sämtliche baulichen Anlagen entfernen und darf keine neuen Bauten errichten lassen. Auf dem Grundstück am Rande des Braunkohletagebaus haben Mitglieder der Bewegung "Hambi bleibt!" ihr Camp aufgebaut. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Aachener Polizei durfte im Oktober 2018 am Bahnhof Düren die Identität von Kohlegegnern feststellen, die mit einem Sonderzug aus Prag zu Protestaktionen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" am Hambacher Forst anreisen wollten. Da die Organisatoren erneut zu zivilem Ungehorsam aufgerufen hatten, gab es aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen ausreichend Anhaltspunkte für bevorstehende illegale Blockaden.