Montag, 21.8.2023
Schweden lässt Rechtsvorschriften nach Koranverbrennungen prüfen
Nach den Koranverbrennungen der jüngsten Zeit lässt die schwedische Regierung prüfen, inwieweit die Vorschriften für öffentliche Versammlungen geändert werden können, und welchen Spielraum das schwedische Grundgesetz bietet, um die Sicherheit des Landes bei der Prüfung von Versammlungen zu berücksichtigen.  Mehr lesen
Mittwoch, 25.5.2022
Infrastruktur bei Protestcamp von Versammlungsfreiheit umfasst

Das "Klimacamp 2017" im Rheinland war eine geschützte Versammlung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag entschieden und dabei neue Maßgaben für den Schutz von Protestcamps durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit entwickelt. Demnach ist auch ein als Übernachtungsfläche mit Zelten und Sanitäreinrichtungen genutztes Feld vom Anwendungsbereich des Art. 8 GG und des Bundesversammlungsgesetzes umfasst.

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Freitag, 26.2.2021
Polizeiliche Kontrollstelle am Hambacher Forst war rechtmäßig

Die Aachener Polizei durfte im Oktober 2018 am Bahnhof Düren die Identität von Kohlegegnern feststellen, die mit einem Sonderzug aus Prag zu Protestaktionen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" am Hambacher Forst anreisen wollten. Da die Organisatoren erneut zu zivilem Ungehorsam aufgerufen hatten, gab es aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen ausreichend Anhaltspunkte für bevorstehende illegale Blockaden.

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