Mittwoch, 14.12.2022
Prozess um Nizza-Anschlag endet mit langen Haftstrafen und Applaus

Applaus ertönt im Gerichtssaal, als der Vorsitzende Richter 18 Jahre Haftstrafe für einen der Angeklagten im Prozess um den wohl islamistisch motivierten Terroranschlag von Nizza mit 86 Toten verkündet. Das Gericht hat ihn am Dienstagabend in Paris wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, ebenso einen weiteren der acht als Handlanger und Unterstützer geltenden Angeklagten. Beide hätten den Attentäter moralisch und materiell unterstützt und ihn inspiriert. 

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Dienstag, 6.12.2022
Hohe Haftstrafen für Betrieb kinderpornografischer Plattform

Gegen die Betreiber der kinderpornografischen Plattform “Boystown“ im Darknet hat das Frankfurter Landgericht hohe Haftstrafen verhängt. Einer der Männer muss zwölf Jahre ins Gefängnis, zudem verhängten die Richter am Dienstag gegen den 49-Jährigen aus Bayern Sicherungsverwahrung. Ein 42-Jähriger aus Paderborn muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, auch hier wurde Sicherungsverwahrung verhängt.

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Freitag, 2.12.2022
Haftstrafen für mutmaßliche Querdenker-Anhänger wegen Bahn-Gefährdung

Zwei mutmaßliche Anhänger der Querdenker-Szene sollen im Kampf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einen ICE in Unterfranken zu einer Schnellbremsung veranlasst haben: Das Amtsgericht Gemünden am Main verhängte am Freitag Haftstrafen für die beiden Angeklagten. Der 38-Jährige und seine 61 Jahre alte Komplizin wurden wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung schuldig gesprochen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

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Dienstag, 31.5.2022
Lange Haftstrafen für fünf IS-Terroristen

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat fünf Männer tadschikischer Herkunft als IS-Terroristen verurteilt und bis zu neuneinhalb Jahre Haft gegen sie verhängt. Nach Überzeugung der Richter gehörten die 25 bis 34 Jahre alten Islamisten einer Terrorzelle des Islamischen Staats an, die auf Weisung führender IS-Kader Anschläge in Deutschland verüben sollte.

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Donnerstag, 24.9.2020
Haftstrafen für Mitglieder der rechten "Freien Kameradschaft Dresden"

Das Landgericht Dresden hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" verurteilt. Wegen Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion soll ein 34-Jähriger für viereinhalb und ein 31-Jähriger für dreieinhalb Jahre in Haft. 

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Dienstag, 8.9.2020
Saudisches Gericht hebt Todesstrafen im Mordfall Khashoggi auf

Fast zwei Jahre nach dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein saudisches Gericht fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt. Damit hob es offenbar eine Ende 2019 verhängte Todesstrafe gegen die Angeklagten auf. Drei weitere Personen seien zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA. Dabei handele es sich um abschließende Urteile.

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