Freitag, 13.5.2022
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Mehr als 100 Fälle pro Jahr

Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind im Zeitraum vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2021 insgesamt 327 Mitarbeiter aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat.

Mehr lesen
Montag, 11.4.2022
Mehr als 400 Geldwäsche-Verdachtsfälle zu Rechtsextremisten seit 2017

Die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU haben seit dem Jahr 2017 insgesamt 414 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz erreicht, die einen Bezug zum Rechtsextremismus haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, hervor. Danach gab es bei 31 dieser Hinweise einen Bezug zu Immobiliengeschäften von Menschen aus der rechtsextremen Szene.

Mehr lesen
Dienstag, 15.3.2022
BMI stellt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode setzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte die geplanten Maßnahmen heute gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, vor. 

Mehr lesen
Mittwoch, 12.5.2021
Kabinett bereitet "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" vor

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Gesetz gegen demokratiefeindliche Tendenzen beschlossen, das vor allem durch eine Förderung von Prävention und Forschung wirken soll. Außerdem soll künftig schon der Versuch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar sein. Die Bundesregierung setzt damit ein Vorhaben aus dem Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um.

Mehr lesen
Freitag, 7.5.2021
Disziplinarverfahren wegen Hitlergruß

Führt ein Soldat auf einer Feier den Hitlergruß aus, verletzt er seine Pflicht, für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass es sich nicht um "Tanz-Gehabe" handelt, wenn ein Armeeangehöriger förmlich in Grundstellung geht und den rechten Arm hochstreckt. Ein solches Verhalten sei disziplinarisch in der Regel mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.

Mehr lesen
Freitag, 26.2.2021
Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Brandstiftung bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam bestätigt, in der ein rechtsextremer Angeklagter für die Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle im August 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden war. Die Überprüfung des Urteils habe hinsichtlich Schuldspruch und Einzelstrafen keine Rechtsfehler ergeben. Lediglich die Gesamtstrafe wurde aufgehoben. Mehr lesen
Donnerstag, 12.11.2020
Urteil gegen Führungsmitglied der terroristischen "Oldschool Society" rechtskräftig

Ein Führungsmitglied der rechtsextremistischen Gruppierung "OSS" (Oldschool Society) muss für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat. Dem Mann wird sowohl die Gründung als auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Mehr lesen
Donnerstag, 24.9.2020
Haftstrafen für Mitglieder der rechten "Freien Kameradschaft Dresden"

Das Landgericht Dresden hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" verurteilt. Wegen Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion soll ein 34-Jähriger für viereinhalb und ein 31-Jähriger für dreieinhalb Jahre in Haft. 

Mehr lesen
Montag, 13.7.2020
Ex-Verfassungsrichter Masing: Rechtsextreme Vorfälle in der Polizei keine Einzelfälle

Der frühere Bundesverfassungsrichter Johannes Masing äußerte sich mit Blick auf "NSU 2.0"-Drohmails an Politikerinnen der Linken besorgt wegen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei. Solche Vorfälle ließen sich nicht als Einzelfälle abtun, sagte er der "Tageszeitung" (taz). Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hatte 2018 auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten, die im NSU-Prozess Opferfamilien vertreten hatte.

Mehr lesen
Donnerstag, 9.7.2020
Oktoberfestattentat: Bombenleger wollte faschistische Diktatur

Fast 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat belegen neue Ermittlungen eindeutig: Die Tat mit 13 Toten und mehr als 200 Verletzten war rechtsextremistisch motiviert. Der Bombenleger Gundolf Köhler wollte die damalige Bundestagswahl beeinflussen - und wünschte sich einen Führerstaat nach dem Vorbild des Nationalsozialismus. Das ergaben Medienberichten zufolge neue Untersuchungen, die gut fünfeinhalb Jahre andauerten.

Mehr lesen
Dienstag, 23.6.2020
Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung "Nordadler“

Mit einem Vereinsverbot und Razzien in vier Bundesländern ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" vorgegangen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance".

Mehr lesen
Mittwoch, 17.6.2020
Lübcke-Prozess beginnt schleppend

Im nüchternen Saal 165 C des Frankfurter Oberlandesgerichts treffen die Witwe und die beiden Söhne von Walter Lübcke auf den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers. Dort verhandelt das Gericht üblicherweise gegen islamistische Terroristen und zuweilen auch gegen Spione, am 16.06.2020 geht es nun um den mutmaßlich politischen und rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Regierungspräsidenten. Die Tat hatte vor gut einem Jahr Schockwellen in Deutschland ausgelöst.

Mehr lesen
Freitag, 22.5.2020
Kabinettsausschuss kündigt weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus an

Der Mitte März von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in seiner ersten Sitzung am 20.05.2020 die Vorlage eines konkreten Maßnahmenkatalogs bis Oktober 2020 angekündigt. Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll der Schwerpunkt auf der Präventionsarbeit liegen. Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) habe er Diskussionsvorschläge hierzu eingebracht.

Mehr lesen