Im September 2024 hatte der Generalbundesanwalt die Rädelsführer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Das OLG Jena bewertet die Gruppe anders – nun muss der BGH entscheiden.

Die Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln wird die Justiz weiter beschäftigen. Zwei vom LG Berlin I zu mehrjährigen Haftstrafen Verurteilte haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat auf Rechtsmittel verzichtet.

Nach einer Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge in Berlin-Neukölln sind die beiden Hauptverdächtigen wegen Brandstiftung verurteilt worden. Es handele sich "weitgehend um politisch motivierte Taten im extremistischen Bereich", sagte die Vorsitzende Richterin.

Das rechtsextreme Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer wurde wegen menschenverachtender Hetze verboten. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) spricht von einem "harten Schlag" gegen die rechtsextremistische Szene, deren zentrales Sprachrohr Compact dargestellt habe. 

Vom Verfassungsschutz festgestellte Aktivitäten, die die dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zuzuordnen sind, begründen allein keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Dies hat das VG Gießen in einem Eilverfahren entschieden.

Politiker aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben im Bundestag vor der Gefährlichkeit der Partei gewarnt. Anlass der Aktuellen Stunde war ein vorige Woche bekanntgewordenes Treffen von Politikern und Akteuren der rechtsextremen Szene.

Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von rechtsextremen Aktivisten und Politikern von AfD und CDU bewegen seit Tagen viele in der Republik. Nun legt das Medienhaus nach. Es geht um Mario Müller, den Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten.

Nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin ist einer der beiden Hauptangeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden. Die rechten Anschläge in Berlin-Neukölln hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Anfang 2017 waren in einer Nacht in Neukölln die Autos eines Buchhändlers und des Linke-Politikers Ferat Kocak in Flammen aufgegangen. Beide engagieren sich gegen Rechtsextremismus.

Im Prozess um einen Angriff auf Journalisten sind zwei Männer in Thüringen zu Strafen verurteilt worden, die deutlich niedriger blieben als von der Anklage gefordert. Bei dem Übergriff 2018 in der Region Fretterode waren zwei Journalisten aus Göttingen schwer verletzt worden. Nun verurteilte das Landgericht Mühlhausen den jüngeren Angeklagten zum Ableisten von 200 Arbeitsstunden, den Älteren zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Nordadler" durch den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgewiesen. Der Mann, der den Prozess angestrengt hatte, bestritt vehement, dort Mitglied gewesen zu sein. Dann aber, so die Leipziger Richter, könne er sich auch nicht dagegen wehren.

Ein Berliner Gericht hat den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Außerdem muss der 42-Jährige, der sich selbst "Volkslehrer" nennt, 3.000 Euro als Auflage an die Amadeu Antonio Stiftung zahlen. Nerling sei "geschichtsrevisionistisch unterwegs", sagte Richter Stephan Markmiller. Er spiele mit Provokationen und national-völkischer Gesinnung "auf der Rasierklinge der Strafbarkeit" und teste Grenzen aus, die er in den vorliegenden Fällen überschritten habe.

Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind im Zeitraum vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2021 insgesamt 327 Mitarbeiter aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat.

Die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU haben seit dem Jahr 2017 insgesamt 414 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz erreicht, die einen Bezug zum Rechtsextremismus haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, hervor. Danach gab es bei 31 dieser Hinweise einen Bezug zu Immobiliengeschäften von Menschen aus der rechtsextremen Szene.

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode setzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte die geplanten Maßnahmen heute gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, vor. 

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Gesetz gegen demokratiefeindliche Tendenzen beschlossen, das vor allem durch eine Förderung von Prävention und Forschung wirken soll. Außerdem soll künftig schon der Versuch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar sein. Die Bundesregierung setzt damit ein Vorhaben aus dem Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um.

Führt ein Soldat auf einer Feier den Hitlergruß aus, verletzt er seine Pflicht, für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass es sich nicht um "Tanz-Gehabe" handelt, wenn ein Armeeangehöriger förmlich in Grundstellung geht und den rechten Arm hochstreckt. Ein solches Verhalten sei disziplinarisch in der Regel mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.