Donnerstag, 24.9.2020
Haftstrafen für Mitglieder der rechten "Freien Kameradschaft Dresden"

Das Landgericht Dresden hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" verurteilt. Wegen Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion soll ein 34-Jähriger für viereinhalb und ein 31-Jähriger für dreieinhalb Jahre in Haft. 

Mehr lesen
Montag, 13.7.2020
Ex-Verfassungsrichter Masing: Rechtsextreme Vorfälle in der Polizei keine Einzelfälle

Der frühere Bundesverfassungsrichter Johannes Masing äußerte sich mit Blick auf "NSU 2.0"-Drohmails an Politikerinnen der Linken besorgt wegen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei. Solche Vorfälle ließen sich nicht als Einzelfälle abtun, sagte er der "Tageszeitung" (taz). Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hatte 2018 auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten, die im NSU-Prozess Opferfamilien vertreten hatte.

Mehr lesen
Donnerstag, 9.7.2020
Oktoberfestattentat: Bombenleger wollte faschistische Diktatur

Fast 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat belegen neue Ermittlungen eindeutig: Die Tat mit 13 Toten und mehr als 200 Verletzten war rechtsextremistisch motiviert. Der Bombenleger Gundolf Köhler wollte die damalige Bundestagswahl beeinflussen - und wünschte sich einen Führerstaat nach dem Vorbild des Nationalsozialismus. Das ergaben Medienberichten zufolge neue Untersuchungen, die gut fünfeinhalb Jahre andauerten.

Mehr lesen
Dienstag, 23.6.2020
Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung "Nordadler“

Mit einem Vereinsverbot und Razzien in vier Bundesländern ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" vorgegangen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance".

Mehr lesen
Mittwoch, 17.6.2020
Lübcke-Prozess beginnt schleppend

Im nüchternen Saal 165 C des Frankfurter Oberlandesgerichts treffen die Witwe und die beiden Söhne von Walter Lübcke auf den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers. Dort verhandelt das Gericht üblicherweise gegen islamistische Terroristen und zuweilen auch gegen Spione, am 16.06.2020 geht es nun um den mutmaßlich politischen und rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Regierungspräsidenten. Die Tat hatte vor gut einem Jahr Schockwellen in Deutschland ausgelöst.

Mehr lesen
Freitag, 22.5.2020
Kabinettsausschuss kündigt weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus an

Der Mitte März von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in seiner ersten Sitzung am 20.05.2020 die Vorlage eines konkreten Maßnahmenkatalogs bis Oktober 2020 angekündigt. Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll der Schwerpunkt auf der Präventionsarbeit liegen. Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) habe er Diskussionsvorschläge hierzu eingebracht.

Mehr lesen