Mittwoch, 5.6.2024
Insolvenzgericht setzt Haftbefehl gegen Windhorst außer Vollzug

Erst im Mai hatte das Insolvenzgericht in Hannover gegen den Investor Lars Windhorst einen Haftbefehl erlassen – mangels Kooperationsbereitschaft. Nun die Kehrtwende: Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Mehr lesen
Donnerstag, 23.5.2024
Nach Haftbefehl-Antrag: Bundesregierung bekennt sich zu IStGH

Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Haftbefehl-Antrag des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten ihre Unterstützung für das Gericht bekräftigt. Bei einer heiklen Frage blieb die Regierung aber vage. Es geht um die Frage: Was wäre, wenn?

Mehr lesen
Mittwoch, 22.5.2024
Nach Haftbefehls-Antrag gegen Netanjahu: Israels Generalstaatsanwältin reagiert

Nachdem der IStGH-Chefermittler am Montag Haftbefehle gegen Hamas-Führer wie auch gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu beantragt hatte, hat sich nun Israels Generalstaatsanwältin zu Wort gemeldet.

Mehr lesen
Mittwoch, 24.1.2024
Keine Verdunkelungsgefahr: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben

Das LG Würzburg hat den bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen Daniel Halemba aufgehoben. Gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wird unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Die Beweise seien inzwischen "ausreichend gesichert", so das Gericht.

Mehr lesen
Dienstag, 31.10.2023
AfD-Politiker Halemba muss vorerst nicht in U-Haft

Der Haftbefehl gegen AfD-Politiker Daniel Halemba ist vom AG Würzburg unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Halemba kündigte an, wieder im Landtag arbeiten zu wollen. Derweil hat der BayVerfGH zwei Eilanträge im Zusammenhang mit der Verhaftung verworfen.

Mehr lesen