Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt. Nach Einschätzung der Autoren erscheint es etwa "zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken" unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen. Das Gutachten, über das der "Spiegel" zuerst berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Wird einem möglicherweise Erkrankten in einer Betreuungssache nur eine auf Wunsch des Gerichts geänderte Version des vom Amtsgericht eingeholten Gutachtens übersandt, ohne nähere Erläuterung und Begleitschreiben der Sachverständigen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Dadurch war der Betroffene laut Bundesgerichtshof nicht in vollem Umfang informiert. Das Gutachten sei folglich insgesamt nicht gerichtlich verwertbar.

Um die Unterbringung eines Straftäters in ein psychiatrisches Krankenhaus anzuordnen, bedarf es einer gründlichen Prüfung und Darlegung der seelischen Störung und deren Ausprägung und Auswirkung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit in der konkreten Tatsituation. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, aus dessen Feststellungen sich nicht nachvollziehbar ergab, warum statt der Strafe die Unterbringung angeordnet wurde.