Der Bundesgerichtshof hat im Fall der betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars die Verurteilungen der vier Angeklagten, darunter ein Rechtsanwalt, durch das Landgericht Berlin bestätigt. Dieses hatte wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis sechs Jahren und neun Monaten verhängt.

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie, da dieser erst durch den entsprechenden Kauf in der Lage sei, seine Leistung am Markt anzubieten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit die Nichtanerkennnung eines erklärten Gewerbeverlustes bestätigt.

Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen und der Veräußerungsgewinn einkommensteuerbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden, den konkreten Fall aber zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.