Gesetzentwurf zu Gehsteigbelästigung: Zwischen Meinungsfreiheit und reproduktiven Rechten
Die Bundesregierung will härter gegen Belästigungen vor Beratungsstellen für Schwangere vorgehen. Der Gesetzentwurf sieht Verbote und neue Bußgeld-Tatbestände vor. Vor dem Familienausschuss ging es auch um Meinungsfreiheit.
Kabinett beschließt neue Bußgeldtatbestände für Abtreibungsgegner
Die Bundesregierung will Frauen besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Frauen sollen danach ungehindert Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
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