Mehrere Betriebsräte von Volkswagen wehren sich mit Klagen gegen Gehaltskürzungen in Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofes. In einem ersten Verfahren dieser Art gab es gestern am Arbeitsgericht Hannover wie erwartet keinen Fortschritt. "Ein Vergleich oder eine gütliche Einigung wurde nicht erzielt", sagte ein Gerichtssprecher der dpa. Mehrere ähnliche Fälle sollen in den kommenden Wochen Arbeitsgerichte beschäftigen.

Einer bayerischen Lehrerin, der eine Nähe zum Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nachgesagt wird, wird für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt um 20% gekürzt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden und ging damit weiter als die Vorinstanz, welche das Gehalt zunächst lediglich für die Dauer eines Jahres um 10% gekürzt hatte. Die Entfernung aus dem Beamtenstand, wie es die Landesanwaltschaft verlangt hatte, erfolgt hingegen nicht.