Die Stadt Köln durfte eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung schließen und versiegeln, die als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" dienen sollte. Die Wirtin habe nicht über die notwendige Gaststättenerlaubnis verfügt und sei mit Blick auf die Nichtanerkennung der geltenden Rechtsordnung als unzuverlässig anzusehen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Eilbeschluss.

In einer weiteren Entscheidung zur Corona-Bundesnotbremse hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.03.2022 auch die Schließung von Gaststätten als eine der damals vorgesehenen Maßnahmen bei Greifen der Notbremse als verfassungskonform bestätigt. Die Maßnahme sei zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum auch insoweit nicht überschritten.