Rechtswidrige Vermittlungsprovision: Anwälte müssen "Lizenzgebühr" von geblitzt.de nicht zahlen
Der BGH hat die Abweisung einer Klage der Betreiberin der Webseite "geblitzt.de" gegen eine Anwaltskanzlei bestätigt. Sie forderte "Lizenzgebühren" von rund 235.000 Euro für die Vermittlung von Mandaten. Der Senat findet deutliche Worte zu diesem Geschäftsmodell - zu Recht, meint Martin W. Huff.
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Der IGH hat Israel aufgegeben, die Militär-Offensive in Rafah zu stoppen – doch nur mit Einschränkungen. Wie die Eilentscheidung und die Anordnung einer "vorsorglichen Maßnahme" einzuordnen sind, erläutert Prof. Dr. Christian Tomuschat.
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