Montag, 11.3.2024
Bonusverbot oder: Wenn der Vorstand zu viel kassiert

Der Bund hat die Energiepreisbremsen über 2023 hinaus nicht mehr verlängert, womit auch das Verbot an Unternehmen, Boni an ihr Leitungspersonal auszuschütten, endete. Wer aber bis dato Boni zu Unrecht ausgezahlt hat, dem drohen nun womöglich hohe Rückforderungen.

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Montag, 6.2.2023
Notwendige Gegenüberstellung aller Kostenfaktoren bei Strompreisänderung

Auch bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung muss der Versorger den Verbraucher über beabsichtigte Preisänderungen umfassend unterrichten. Dabei hat er laut Bundesgerichtshof die einzelnen im Strompreis enthaltenen Preisbestandteile vor und nach der Anpassung aufzuschlüsseln und gegenüberzustellen. Andernfalls könne er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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Mittwoch, 7.12.2022
Anhörung: Kritik an geplanter Strompreisbremse

Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie hat sich die Energiebranche am 06.12.2022 kritisch zur geplanten Strompreisbremse geäußert. Vor allem die von der Ampel-Koalition geplante Regelung zur Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" in der Stromerzeugung stieß auf Widerspruch.

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Dienstag, 22.11.2022
Energiepreisbremsen sollen rückwirkend ab Januar gelten

Die Bundesregierung will bei der geplanten Gas- und Strompreisbremse private Haushalte sowie kleinere Firmen rückwirkend ab Januar entlasten. Damit soll eine "finanzielle Entlastungslücke" zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen. Das geht aus einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf des Kanzleramts, des Bundesfinanz- sowie des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Die Preisbremsen sollen so gestaltet werden, dass sich Energiesparen lohnt, wie es aus Regierungskreisen hieß. Sie seien "einfach und pauschal".

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