Die Bundesregierung will bei der geplanten Gas- und Strompreisbremse private Haushalte sowie kleinere Firmen rückwirkend ab Januar entlasten. Damit soll eine "finanzielle Entlastungslücke" zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen. Das geht aus einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf des Kanzleramts, des Bundesfinanz- sowie des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Die Preisbremsen sollen so gestaltet werden, dass sich Energiesparen lohnt, wie es aus Regierungskreisen hieß. Sie seien "einfach und pauschal".

Die abgemilderten Sanktionen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) gelten auch dann bei Verstößen gegen Meldepflichten, wenn der Betreiber die Photovoltaik-Anlage vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommenen hat. Die rückwirkende Anwendung dieser Regelung ist mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot vereinbar, so der Bundesgerichtshof. Die Normadressaten würden dadurch nicht belastet.

Die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Nachfolgeunternehmen für Taten des Vorgängers verletzt nicht das strafrechtliche Rückwirkungsverbot. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies für den Fall der Verschmelzung von Firmen nach Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG, obwohl die Tat bereits früher begangen worden war. Es handle sich um eine bloße "Überleitung" des auf dem Vorunternehmen lastenden Bußgelds.