Der Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, schnell ein Gesetz mit klaren Kriterien für die Förderung politischer Stiftungen zu schaffen. Eine solide Gesetzesgrundlage sei lange überfällig, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wäre daher ein Fehler, untätig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten." Die AfD pocht vor dem BVerfG auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Mit der Gründung eines "Legal Tech Colab" hat Bayerns Justizministerium gemeinsam mit UnternehmerTUM, einem Zentrum für Innovation und Gründung, ein neues Fördernetzwerk für Legal-Tech-Start-ups ins Leben gerufen. Ziel sei es, Innovationen in diesem Bereich voranzutreiben, so das bayerische Justizministerium, das das Projekt mit bis zu einer Million Euro pro Jahr unterstützt.

Die Milliardenförderung des Bundes für Qualitätsverbesserungen in den Kitas durch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz läuft eigentlich zum Jahresende aus. Ein "Kita-Qualitätsgesetz" der Ampel soll nun eine Anschlussfinanzierung sicherstellen. Nach Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die Länder in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen.

Der Landkreis Görlitz muss dem Jugendring Oberlausitz vorläufig Fördermittel in Höhe von 40.000 Euro für die Jugendverbandsarbeit im laufenden Jahr gewähren und diese sofort auszahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden auf Antrag des Jugendrings mit Beschluss vom 22.09.2021 entschieden. Dem Jugendring dürften Fördermittel nicht deshalb versagt werden, weil seine Verbandsarbeit nicht den Vorstellungen des Landkreises entspricht.