Mittwoch, 18.8.2021
Regierung bittet Bundestag um Zustimmung zu militärischer Evakuierung aus Afghanistan

Die Bundesregierung hat den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan bestätigt. Mit heutigem Antrag bittet sie um Zustimmung des Bundestags zur Entsendung erster Einsatzkräfte am 16.08.2021 und dem damit bereits begonnenen Einsatz zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan. Es geht um den Einsatz von bis zu 600 Soldaten.

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Montag, 16.8.2021
Kabinett will Mandat für Evakuierungseinsatz am Mittwoch vorlegen

Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch in der Kabinettssitzung das Mandat für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der darauffolgenden Woche soll dann der Bundestag darüber beraten und entscheiden. Darüber informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in einem Telefonat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

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