Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Änderung der Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, soll für reine E-Autos der Umweltbonus ab 2023 sinken, ab 2024 sollen solche mit einem Nettolistenpreis über 45.000 Euro gar keine Förderung mehr erhalten. Die Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen soll Ende 2022 auslaufen.

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und eine auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage abgewiesen. Zwar gingen von den E-Autos keine störenden Fahrgeräusche oder akustische Warnsignale aus, aber die Geräusche des Türen- und Kofferraumschlagens würden die zulässigen nächtlichen Werte überschreiten.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will den Umstieg auf saubere Mobilität vorantreiben. Dazu will er die aktuelle Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge zunächst um ein Jahr verlängern und die Förderung danach stärker auf Klimaschutz ausrichten. So sollen von 2023 an nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dieser soll über den elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden.

Das Landgericht Karlsruhe hat der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von insgesamt sechs Klauseln in den AGB zum Stromtanken an Ladesäulen untersagt, darunter Regelungen zur Preisangabe, zu Preisänderungen und zu Abrechnungsmodalitäten. Unzulässig seien auch Zusatzgebühren für Standzeiten, Laden an fremden Ladesäulen (Roaming) oder besonderen Ladeorten wie Flughäfen.

Das Bundeskabinett hat eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Die Änderung der Verordnung sehe vor, dass Betreiber von Ladesäulen für E-Autos beim Ad-hoc-Laden künftig mindestens eine kontaktlose Zahlung mittels gängiger Debit- und Kreditkarte als Mindeststandard anbieten müssen.