Die Entscheidung über den Prüfungsvermerk, mit dem sich ein Landesjustizminister als nächsthöherer Dienstvorgesetzter der dienstlichen Beurteilung eines Richters anschließt, muss zwingend von ihm selbst oder seinem ständigen Vertreter getroffen werden. Dem Bundesgerichtshof zufolge kann er diese Aufgabe nicht im Weg der Geschäftsverteilung oder Ähnlichem delegieren.

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichten hierfür nicht aus, so das Bundesverwaltungsgericht. Dienstliche Beurteilungen müssten mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen.