Wer über das beA Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss si­cher­stel­len, dass Dateien nicht ver­se­hent­lich verwechselt werden. Der BGH hat in einer am Mittwoch er­schie­nenen Ent­schei­dung erneut auf die Gefahren von mehrdeutigen Dateinamen hingewiesen.

Wenn ein Schriftsatz die geltenden technischen Voraussetzungen für einen Versand über das besondere anwaltliche Postfach (beA) erfüllt, ist er ordnungsgemäß eingereicht, auch wenn das Gericht ihn aufgrund technischer Probleme nicht der Gerichtsakte beifügt. In diesem Fall muss das Gericht mit seiner Entscheidung so lange warten, bis es den Schriftsatz zur Kenntnis nehmen kann. Anderenfalls verletzt es dem Bundesverfassungsgericht zufolge den Anspruch auf rechtliches Gehör.