Donnerstag, 8.8.2024
Vormund darf auch ohne Handschlag bestellt werden

Während der Corona-Pandemie sollten persönliche Kontakte auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Daher durfte bei der Bestellung eines (berufsmäßigen) Vormunds auf den eigentlich gesetzlich geforderten "Handschlag an Eides statt" verzichtet werden, wie das OLG Frankfurt a.M. entschieden hat.

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Dienstag, 30.7.2024
Auch Anstiftung zum Ausstellen falscher Maskenatteste strafbar

Das LG Mannheim hat eine Frau wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilt. Sie hatte sich von einer einschlägig bekannten Ärztin ohne jegliche Untersuchung ein Attest besorgt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen keine Schutzmaske gegen Corona tragen könne.

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