Das Bundesverwaltungsgericht hat heute erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie entschieden. In zwei Urteilen bestätigte es die sächsischen Kontaktbeschränkungen mit der Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten aus dem April 2020 als rechtmäßig. Die strenge Ausgangssperre, die Bayern im März 2020 verhängt hatte, sei jedoch unverhältnismäßig gewesen.

Der Bioinformatiker Lars Kaderali vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält die Bewertung der Schutzmaßnahmen durch einen eigens eingerichteten Sachverständigenausschuss für "nur eingeschränkt hilfreich". Denn das Gremium schaue für seine Schlüsse in die Vergangenheit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Da habe man es aber mit einem anderen Virus und mit weniger Impfungen in der Bevölkerung zu tun gehabt.

Der Verfassungsgerichtshof Österreich hat zwei alte Corona-Regelungen aus 2020 gekippt: das frühere Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die damalige Auskunftspflicht etwa von Gastronomen gegenüber den Gesundheitsbehörden bei COVID-19-Verdachtsfällen. Das "Distance learning" für Schüler im zweiten österreichischen Lockdown sei hingegen gerechtfertigt gewesen.