Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig. Zwar hätten die Blüten einen Wirkstoffgehalt aufgewiesen, der sich noch im Rahmen einer für Cannabis geltenden Ausnahmevorschrift gehalten habe. Dennoch sei aber ihr Missbrauch zu Rauschzwecken möglich gewesen, was dem Hauptangeklagten auch bekannt gewesen sei, so der BGH. Daher greife die Ausnahmevorschrift nicht.

Eine Firma aus Trier darf zwei Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, nicht mehr in den Verkehr bringen. Denn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier werden beide Produkte als Arzneimittel präsentiert. Es werde jeweils die therapeutische Wirkung von CBD zur Heilung oder Linderung von Hunde- beziehungsweise Hautkrankheiten beim Menschen herausgestellt. Die damit erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehle.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil und wies die dagegen gerichtete Klage eines pharmazeutischen Unternehmens ab. Anders als von der Klägerin angenommen, handele es sich bei den Erzeugnissen nicht lediglich um Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittel.

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nur vertrieben werden, wenn sie entsprechend der Novel-Food-Verordnung zugelassen wurden und dazu in einer von der EU erstellten Liste als neuartige Lebensmittel aufgenommen worden sind. Diese Voraussetzungen lagen im konkreten Fall nicht vor, so dass das VG einen gegen ein Vertriebsverbot gerichteten Eilantrag abwies.