Freitag, 7.6.2024
Bundestagsbeschlüsse: THC-Grenzwert, Kriegsopfer und Grundwasser

Der Bundestag hat am Donnerstag einige Gesetzänderungen in 2. und 3. Lesung beschlossen. Nachbesserungen im Cannabisgesetz bringen unter anderem einen THC-Grenzwert für Autofahrer. Außerdem tut sich etwas im Völkerstrafrecht und im Düngegesetz.

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Dienstag, 4.6.2024
Fachverbände kritisieren Änderungen am Cannabisgesetz

Einen weiter starken Schwarzmarkt, Kollateralschäden bei Kindern und das Versäumnis, den Rechtsbegriff "nicht geringe Menge" konkret zu fassen – das rügen Fachverbände mit Blick auf geplante Änderungen beim Cannabisgesetz in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses.

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