Freitag, 2.8.2024
Nach BVerfG-Urteil keine Änderungen am Wahlrecht geplant
Die Ampel-Fraktionen wollen das Wahlrecht nach dem BVerfG-Urteil vorerst nicht weiter anpassen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Ein reibungsloser und rechtlich zulässiger Wahlgang für den Bundestag im kommenden Jahr sei sichergestellt, so die Begründung. Mehr lesen
Freitag, 17.2.2023
Nach BVerfG-Urteil zu automatisierter Datenanalyse: Neue Software erforderlich?

Auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der derzeit in Hessen und Hamburg praktizierten automatisierten Datenanalyse gab es zahlreiche Reaktionen aus der Politik und von Verbänden. So forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) möglichst rasch eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Datenanalyse-Software, während die Bundestagsfraktion der Grünen von "naiver Technikgläubigkeit" sprach.

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