Die beliebte Examensfrage um die Abgrenzung von Vollendung und Beendigung einer Tat bekommt bei einem grenzüberschreitenden Autodiebstahl neues Leben: Laut BGH genügt es bereits, den Wagen nach dem Diebstahl einige Kilometer entfernt umzuparken, um dem Besitzer den Zugriff zu entziehen.

Eine niederländische Investorin ist mit dem Versuch gescheitert, die deutsche Ratifikation des Übereinkommens zur Beendigung EU-interner bilateraler Investitionsschutzverträge zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag als unzulässig verworfen, weil die Investorin weder substantiiert dargelegt habe, dass die Ratifikation sie in ihren Rechten verletzen könnte noch dass sie insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis besitzt.