Dienstag, 13.2.2024
Karlsruhe verhandelt im März über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen
Das BVerfG befasst sich am 20. März erneut mit der Frage, ob die AfD im Bundestag Anspruch auf den Vorsitz in mehreren Ausschüssen hat. Deren Kandidaten waren in der aktuellen Legislaturperiode bei Wahlen in den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit durchgefallen. Mehr lesen
Donnerstag, 23.6.2022
Vorerst kein AfD-Ausschussvorsitz im Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion ist mit einem Eilantrag auf Einsetzung ihrer Kandidaten für den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse gescheitert. Zwar sei nicht ausgeschlossen, dass die bisherige Ablehnung der Kandidaten eine Rechtsverletzung beinhalte. Die für eine Eilentscheidung zu treffende Folgenabwägung lasse jedoch keine überwiegenden Nachteile für die Fraktion erkennen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

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