Eltern, die ihr Kleinkind in einer Kita im Ausland unterbringen, nachdem ihnen in Deutschland wegen fehlender Kapazitäten kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde, erhalten die Kosten für die ausländische Kita nicht ersetzt, so das VG Trier.

Das Ausspionieren Deutschlands für ausländische Mächte ist strafbar, die Beeinflussung politischer Prozesse durch Desinformation aus dem Ausland aber nicht. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht angesichts der jüngsten Fälle mutmaßlicher Spionage und russischer Desinformationskampagnen Reformbedarf.