Der Rechtsausschuss hat am Freitag den Gesetzentwurf für das Aufbauhilfegesetz in der Fassung von zwei Änderungsanträgen gebilligt. Mit der Neuregelung, die einen "Solidaritätsfonds" mit bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht, sollen die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bewältigt und gleichzeitig das Infektionsschutzgesetz zur Corona-Bekämpfung geändert werden.

Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" beschlossen, mit der Details der Fluthilfen geregelt werden. Die Verordnung legt die Aufteilung zwischen den Ländern fest, konkretisiert berücksichtigungsfähige Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Betroffenen werden danach Entschädigungen in Höhe von bis zu 80% des Schadens gewährt.