Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen auf Entlastungen für Pflegebedürftige von immer höheren Zuzahlungen und auf eine finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung. Dafür soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 01.07.2023 um 0,35 Punkte angehoben werden. Jetzt liegt er bei 3,05% und für Menschen ohne Kinder bei 3,4%.

Die Bundesländer fordern von der Regierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. Die bisher ergriffenen oder in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung seien nicht ausreichend, heißt es in einem Beschluss der Regierungschefs der Länder. Lieferengpässe gab es zuletzt bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder, aber auch bei Antibiotika und Krebsmedikamenten.