Donnerstag, 16.5.2024
Keine gemeinsame Haftanhörung: Nichtöffentlichkeit gilt auch unter Brüdern

Ein Georgier und sein Bruder – beide in Abschiebehaft – wurden zusammen angehört. Aus Sicht des BGH ein eklatanter Rechtsverstoß: Haftanhörungen müssten grundsätzlich nichtöffentlich erfolgen. Dies gelte auch für Brüder. 

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Experten befürworten KapMuG-Reform: Streit um Entfristung, Aussetzung, Verjährung

Die Bundesregierung will das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) reformieren. Die in ihrem Gesetzentwurf gemachten Vorschläge, etwa zur Entfristung, Verjährung oder Aussetzung wurden bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert.

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