Dienstag, 27.8.2024
Abschiebungshaft: Keine Beiordnung ohne Vergütung

Auch in Abschiebungssachen gilt, dass der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse vergütet wird. Das AG Stuttgart sieht für die neue Norm des § 62d AufenthG die Gesetzesgrundlage dafür in der Auffangnorm des § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG.

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Donnerstag, 16.5.2024
Keine gemeinsame Haftanhörung: Nichtöffentlichkeit gilt auch unter Brüdern

Ein Georgier und sein Bruder – beide in Abschiebehaft – wurden zusammen angehört. Aus Sicht des BGH ein eklatanter Rechtsverstoß: Haftanhörungen müssten grundsätzlich nichtöffentlich erfolgen. Dies gelte auch für Brüder. 

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