Der islamistische Attentäter Anis Amri war der Polizei bereits vor seinem Anschlag Ende 2016 gut bekannt. Er stand zeitweise unter intensiver Beobachtung. Gestern hat der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses seinen Abschlussbericht veröffentlicht. "Nur durch zahlreiche Fehler in verschiedenen Sicherheitsbehörden in Berlin wie auch im Bund ist der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 erst möglich geworden", so das Fazit.

Das Bundesinnenministerium weigerte sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, einen V-Mann-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Zeugenbefragung zu benennen. Einen dagegen gerichteten Organantrag von Grünen, Linkspartei, FDP hat das Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter den Belangen des Staatswohls zurückstehen.