In zwei Berliner Parks darf auch nachts wieder Alkohol getrunken werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das vom Bezirksamt Mitte verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park mit einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung vorzeitig aufgehoben. Das befristete Verbot von alkoholischen Getränken ist nach Ansicht des Gerichts bereits nicht geeignet, die grünanlagenrechtlichen Schutzzwecke zu verwirklichen.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Regelung, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Verordnungsgeber dürfe zwar für unbestimmte Zeit ein Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums vorsehen, nicht jedoch ein örtlich unbeschränktes.

Ein landesweites Verbot des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt, der ein solches Verbot ganztägig vorsieht. Keine Einwände bestanden gegen eine COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung angeordnete bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt und einem Eilantrag insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie über die 15-km-Zone für tagestouristische Ausflüge scheiterten dagegen.