Der Bundesgerichtshof hat erstmalig die Eingriffsschwelle im hessischen Gefahrenabwehrrecht näher definiert: Die Polizei muss die Persönlichkeit des Betroffenen umfassend würdigen – ergeben sich danach Anhaltspunkte dafür, dass er eine terroristische Straftat begehen wird, darf er observiert werden. Der Verdacht muss die Stärke des strafrechtlichen Anfangsverdachts nicht erreichen.

Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz protestieren gegen eine Ankündigung des Apple-Konzerns, Mobiltelefone künftig auch lokal überwachen zu wollen. Sie halten dies für einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und fordern die EU-Kommission, die Innenminister sowie Datenschutzbeauftragte auf, gegen diese Pläne vorzugehen. Dies berichtete gestern der Deutsche Journalistenverband (DJV).