Donnerstag, 17.11.2022
EuGH präzisiert Pflicht von öffentlichen Auftraggebern zum Schutz von Bieterinformationen

Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss der Schutz der Vertraulichkeit gegen das Transparenzerfordernis abgewogen werden. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass nationale Regeln, die die Publizität aller von Bietern übermittelten Informationen außer Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, den Auftraggeber daran hindern könnten, bestimmte Angaben vertraulich zu behandeln. Dies sei mit dem Unionsrecht unvereinbar.

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Mittwoch, 3.2.2021
Vorschriften über öffentliche Auftragsvergabe können auch für Fußballverband gelten

Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.02.2021 klargestellt. Ein solcher Verband müsse allerdings der Aufsicht einer öffentlichen Einrichtung wie des italienischen Nationalen Olympischen Komitees unterstehen.

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