Montag, 11.11.2024
Auch bei Arbeit für die AfD: Arbeitgeber von Syndikusanwalt muss ins Anwaltsverzeichnis
Wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen wurde, muss hinnehmen, dass er mit dessen Namen im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis genannt wird. Für einen Mann, der für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag tätigt ist, sah der Anwaltssenat des BGH am Montag keine Nachteile.
Mehr lesenDienstag, 15.10.2024
Semsrott-Anklage: Als Präzedenzfall nicht geeignet
Die Anklage gegen den Journalisten Arne Semsrott, die in dieser Woche in Berlin verhandelt wird, soll eine umstrittene Strafnorm zu Fall bringen. Die Kritik an der Norm ist berechtigt, doch es ist gut möglich, dass sie auch dieses Verfahren überleben wird.
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Montag, 15.7.2024
Nach Untersuchung der EU-Kommission: X droht hohe Geldbuße
Die EU-Kommission hat Elon Musks Plattform X im Visier. Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Behörde verstößt X in Schlüsselbereichen der Transparenz gegen Regeln aus dem Digital Services Act (DSA). X ist nun aufgefordert, Stellung zu nehmen. Es droht eine hohe Geldbuße.
Mehr lesenMittwoch, 10.4.2024
Neue EU-Regeln für transparentere politische Werbung in Kraft
Bereits für die Europawahl im Juni sollen sie gelten – die neuen Regeln für politische Werbung. Die entsprechende EU-Verordnung ist am Dienstag in Kraft getreten. Damit wolle man der Informationsmanipulation und der ausländischen Einflussnahme auf Wahlen entgegenwirken, so die EU-Kommission.
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