Montag, 19.5.2025
Nach Annullierung: Pro-Europäer Nicusor Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien

Nach der vom Verfassungsgericht wegen russischer Einflussnahme kassierten ersten Wahl hat der Pro-Europäer Nicusor Dan die Präsidentschaft in Rumänien errungen – und die EU atmet auf.

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Mittwoch, 14.5.2025
Russische Sabotage? Drei mutmaßliche Agenten festgenommen

Die Sicherheitsbehörden warnen schon länger eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. In Deutschland und der Schweiz lässt die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Agenten festnehmen.

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Freitag, 9.5.2025
Startschuss gefallen: Sondertribunal zu Russlands Ukraine-Angriff soll kommen

Während Russlands Präsident Putin bei einer Militärparade in Moskau den Angriff auf die Ukraine rechtfertigt, kommen im Westen des angegriffenen Landes die EU-Außenminister zusammen. Sie wollen ein Zeichen setzen.

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Freitag, 2.5.2025
Facebook-Freunde sind keine echten Freundschaften

Sind Facebook-Freundschaften menschliche Beziehungen? Ein Oberstleutnant hatte bei einer Sicherheitsüberprüfung seine russischen Facebook-Kontakte nicht als "sonstige Beziehungen" angegeben. Das BVerwG pflichtet ihm bei: Online-Freunde seien keine Freunde im Sinne des Gesetzes.

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Donnerstag, 13.3.2025
Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen russischen Ex-Funktionär rechtmäßig
Der EuGH hat die Sanktionen gegen Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, bestätigt. Shuvalov hatte gegen die Maßnahmen geklagt, die ihn seit 2022 betreffen. Grund ist seine Unterstützung für die russische Politik und den Ukraine-Krieg. Mehr lesen
Freitag, 17.1.2025
Nawalnys Anwälte zu langer Straflager-Haft verurteilt
Der Kreml ließ seinen schärfsten Kritiker Alexej Nawalny in Haft sterben. Nun richtet sich die Verfolgung gegen die Männer, die ihm rechtlich stets Beistand geleistet haben. Mehr lesen
Donnerstag, 9.1.2025
EU-Beitritt: Armenien bringt Gesetz auf den Weg

Lange war Armenien Russlands engster Verbündeter im Kaukasus. Nun will das Land den Prozess für einen EU-Beitritt starten. Die Entscheidung birgt Konfliktpotenzial.

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Mittwoch, 18.12.2024
Im Auftrag Russlands gewaltsame Proteste organisiert: Moldauische Politiker bleiben auf EU-Sanktionsliste

Das EuG hat die Klagen zweier moldauischer Politiker abgewiesen, die im Auftrag Russlands gewaltsame Proteste organisiert haben sollen, um die Demokratie und Stabilität ihres Landes zu untergraben.

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Dienstag, 22.10.2024
Stigmatisierend und irreführend: Russland wegen "Agentengesetz" verurteilt
Moskau schränkt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen seit Jahren ein. Der EGMR äußert sich nun deutlich und erklärt die Eingriffe für willkürlich und missbräuchlich. Mehr lesen
Donnerstag, 17.10.2024
Russland verbietet Werbung für Leben ohne Kind

Schon lange kämpft Kremlchef Putin gegen geringe Geburtenraten. Auch sein Krieg gegen die Ukraine steigert nicht die Lust zum Kinderkriegen. Deshalb greift der Machtapparat nun zu einem Verbot: Wer sich in Russland offen für Kinderlosigkeit einsetzt, dem drohen künftig hohe Geldstrafen.

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