Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.

Der Jahresbericht des EU-Parlaments zu Menschenrechten und Demokratie zeichnet ein düsteres Bild: Autoritarismus und Populismus seien im Aufwind und die Gefahren durch unregulierte Künstliche Intelligenz stünden vor der Tür. Nun gelte es, aktiv zu werden.

Nach dem umstrittenen Referendum über die katalanische Unabhängigkeit wurde der Separatistenführer Carles Puigdemont ins EU-Parlament gewählt. Sein Mandat durfte er aber zunächst nicht ausüben. Das hatte seine Richtigkeit, meint der EuGH.

Ein griechischer Europaabgeordneter, der in seiner Heimat inzwischen für lange Zeit inhaftiert ist, erhält bis heute weiter Bezüge aus Brüssel. Drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat haben nun vor dem EuG erstritten, dass das Parlament Informationen hierüber preisgeben muss.