Freitag, 23.5.2025
Zwangsweise Entsperrung von Smartphones: Die Büchse der Pandora ist offen
Ermittler dürfen den Finger eines Beschuldigten aufs Handy drücken, um es zu entsperren, sagt der BGH. Das mag praktisch sein und manchmal auch angemessen wirken, doch bei Fingerabdrucksensoren wird es nicht bleiben, warnt Jens Ferner.
Mehr lesenFreitag, 18.10.2024
Verwarnung für Semsrott: Der Weg nach Karlsruhe bleibt offen
FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott ist für die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten verurteilt worden. Damit wurde das LG Berlin I seinem Wunsch gerecht, obwohl die Verteidigung auf Freispruch plädiert hatte.
Mehr lesenDienstag, 15.10.2024
Semsrott-Anklage: Als Präzedenzfall nicht geeignet
Die Anklage gegen den Journalisten Arne Semsrott, die in dieser Woche in Berlin verhandelt wird, soll eine umstrittene Strafnorm zu Fall bringen. Die Kritik an der Norm ist berechtigt, doch es ist gut möglich, dass sie auch dieses Verfahren überleben wird.
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Mittwoch, 7.2.2024
Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihr Ermittlungsverfahren zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine
schwedische Zuständigkeit in dem Fall gebe, teilte der mit den
Untersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Mittwoch mit.
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