Der Telekommunikationsanbieter Primacall darf seine Kunden nicht kurz nach Abschluss eines Erstvertrages mit einer Gutschrift zu einer Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate überreden, so das KG. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW.

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind sogenannte einsatzabhängige Verlängerungsklauseln nicht dahingehend auszulegen oder anzupassen, dass sich der Vertrag im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines damaligen Fußballspielers bei der Regionalliga Südwest entschieden.

Der Betreiber eines Fitnessstudios darf die Vertragslaufzeit eines Mitglieds nicht einseitig per E-Mail um die Schließungszeit im Corona-Lockdown verlängern. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Würzburg hervor, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hinweist. Es gebe weder eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Beiträgen während der Schließmonate noch für die einseitige Vertragsverlängerung.