Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.

Auf gut 1.100 Seiten hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was aber genau in dem Gutachten steht, wissen nur wenige, denn es wurde bislang nicht veröffentlicht. Ob und wann sich das ändern wird, hat der Bundesinnenminister noch nicht entschieden.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun sagt es zu, diese Einschätzung bis zum Ende des Eilverfahrens vor dem VG Köln auszusetzen.

Die AfD in Brandenburg wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – die Innenministerin ist ahnungslos? Die Verfassungsschutz-Affäre birgt politische Sprengkraft. Wer wusste wann was?

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller verliert überraschend seinen Posten. Mitten in der Debatte um Rechtsextremismus und die AfD kommt es zum Bruch mit der SPD-Innenministerin Katrin Lange.

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.

Der Verfassungsschutz darf die AfD Baden-Württemberg offen beobachten. Das VG Stuttgart sieht ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – unter anderem wegen eines verfassungswidrigen Volksbegriffs.