Auch in Deutschland demonstrieren Menschen immer wieder gegen den Gaza-Krieg. Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert deutsche Behörden für ihr Vorgehen.

Wegen propalästinensischer Proteste sollen nach dem Willen der Ausländerbehörde vier Menschen das Land verlassen. Das VG Berlin stellt sich zum zweiten Mal dagegen.

Laut US-Medien sitzt der palästinensische Uni-Aktivist Machmud Chalil weiterhin ohne offizielle Anklage in Haft. Kritiker befürchten, dass die Regierung an ihm ein Exempel statuieren will.

Eine Zei­tung ver­öf­fent­licht das Foto eines De­mons­tran­ten, der auf einer Anti-Israel-Demonstration in Ber­lin den rechten Arm hochreckte. Das LG Ber­lin II hielt das hier für zu­läs­sig: Die Dokumentation der von Zeugen als Hitlergruß wahrgenommenen Geste sei zeitgeschichtlich bedeutsam.

Die Bild-Zeitung veröffentlicht das Foto eines Demonstranten, auf dem er mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg am Jahrestag des Hamas-Massakers auf einer Pro-Palästina-Demo in Berlin abgebildet ist. Das LG Berlin II hält das für zulässig: Schließlich habe er für das Bild bewusst im Fokus der Öffentlichkeit posiert.

Protest darf lange dauern. Weil der versammlungsspezifische Zweck eines Pro-Palästina-Camps auf dem Gelände der Aachener Uni auch nach längerer Zeit noch bestehe, dürfe die Versammlung nicht zeitlich beschränkt werden, hat das OVG Münster entschieden. Die Hochschule müsse nicht zustimmen.

Der VGH Mannheim hat die Lärm-Auflagen für eine Versammlung vor den Toren eines israelischen Rüstungskonzerns bestätigt. Ziel der Demonstration dürfe es nicht in erster Linie sein, die Abläufe des Unternehmens zu stören und dessen Mitarbeitende zu belästigen.

In Frankfurt a.M. darf am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel eine pro-palästinensische Demonstration stattfinden. Dies hat der VGH Kassel auf den Eilantrag der Veranstalter entschieden. Die Stadt hatte die Demonstration und anschließende Kundgebung zuvor verboten.