Mittwoch, 15.1.2025
Corona-Soforthilfen zurückfordern: Auf den Zweck kommt es an
Die Landeskreditbank verlangte Corona-Zuschüsse von Unternehmen zurück, deren finanzielle Schwierigkeiten sich im Nachhinein als doch nicht so gravierend herausgestellt hatten. Das geht nur, wenn sich der Widerrufsbescheid auch mit dem Zweck der Soforthilfe auseinandersetzt, so das VG Karlsruhe.
Mehr lesenDienstag, 15.10.2024
Verbesserungspotenzial: Baden-Württembergs Justiz will kommunikativer werden
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) will die Justiz auf die "zukünftigen gesellschaftlichen wie technischen Herausforderungen" vorbereiten. Eine Umfrage sollte die Erwartungen der Bevölkerung dazu ergründen. Sie ergab, dass insbesondere bei der Kommunikation noch Luft nach oben ist.
Mehr lesenMontag, 14.11.2022
Baden-Württemberg muss Klimaschutzkonzept beschließen
Das Land Baden-Württemberg muss das in § 6 des Klimaschutzgesetzes (KSG) Baden-Württemberg vorgesehene "integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept" (IEKK) für das Land Baden-Württemberg beschließen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim entschieden. Das IEKK ist bisher von der Landesregierung weder im Jahr 2020 noch danach beschlossen worden. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Mehr lesenFreitag, 17.6.2022
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen baden-württembergisches Hochschulgesetz
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat zwei Verfassungsbeschwerden von Hochschullehrern gegen die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl ihrer Vertreter im Hochschulsenat sowie über die Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten mögliche Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan.
Mehr lesenFreitag, 28.1.2022
Verwaltungsgerichte in Beden-Württemberg beurteilen "Corona-Spaziergänge" unterschiedlich
Zwei Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg haben im einstweiligen Rechtsschutz zu sogenannten "Corona-Spaziergängen" entschieden. Während ein Eilantrag vor dem VG Karlsruhe gegen die Untersagung von "Corona-Spaziergängen" erfolgreich war, da der Stadt nach Ansicht des Gerichts mildere Mittel gegenüber dem präventiven Verbot unangemeldeter Versammlungen zur Verfügung stünden, scheiterte ein Eilantrag vor dem VG Freiburg, welches das Verbot für voraussichtlich angemessen hielt.
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Donnerstag, 25.3.2021
Eilanträge gegen Baden-Württembergs Corona-Regeln teilweise erfolgreich
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat über mehrere Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften entschieden – mit unterschiedlichem Ausgang. Dabei ging es unter anderem um die Öffnung des Einzelhandels, das Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen, die Quarantäne für Rückreisende aus Virusvarianten-Gebieten sowie die Öffnung von Gastronomie, Yoga-Studios und privaten Spa-Saunen.
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