Weitere Vorhaben neben der Justizcloud, auf die sich die Justizminister und -ministerinnen von Bund und Ländern heute auf ihrem Digitalgipfel in Leipzig einigten, betreffen den KI-Einsatz in der Justiz und die Schaffung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Außerdem soll eine Digitale Rechtsantragsstelle eingeführt werden.
Für all diese Projekte sagte der Bund auf dem Bund-Länder-Gipfel 210 Millionen Euro zu, aufgesplittet in drei Zahlungen von jeweils 70 Millionen Euro, die von 2027 bis 2029 jährlich erfolgen sollen. Die Mittel sollen dem "Sondervermögen Infrastruktur" entnommen werden. Die Länder müssen der Auswahl der mit dem Geld zu finanzierenden Projekte zustimmen.
Der Deutsche Richterbund begrüßte die Digitalisierungsoffensive, verlangte aber ein schnelles Tempo. "Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird", erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
"Jetzt sind die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am Zug, den Bund-Länder-Pakt noch in diesem Jahr zu schließen." Die Personalprobleme in den Staatsanwaltschaften und in vielen Gerichten duldeten ebenso keinen Aufschub wie der Digitalisierungsstau.
Der Bund-Länder-Digitalgipfel findet seit 2023 mindestens einmal pro Jahr anlässlich der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) statt. Beim letzten Treffen im Juni 2025 war vor allem der KI-Einsatz in der Justiz thematisiert worden.
