CHB_RSW_Logo_mit_Welle_trans
jaheader_neu

    Erfahrungsbericht JA 5/2016

    Von Claudia Pfeffer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie von Prof. Dr. Henning Ernst Müller an der Universität Regensburg

    Pflichtwahlpraktikum in Dubai

    I. Einleitung und Vorbereitung

    Dubai – »nur« eine Metropole, beherrscht von Luxus, Wachstum und Innovation? Wie gestaltet sich dort die Tätigkeit deutscher Juristen? Diese und ähnliche Fragen brachten mich auf die Idee, mein Pflichtwahlpraktikum in Dubai zu absolvieren. Die Arbeitsfelder der deutschen Kanzlei Anders Legal Consultancy erschienen mir äußerst interessant. Zudem wurde eine Zusatzvergütung in Aussicht gestellt, um den finanziellen Mehraufwand in Grenzen zu halten. Auf meine Bewerbung hin konnten innerhalb kürzester Zeit bei einem Telefoninterview alle offenen Fragen geklärt werden. Folglich entschloss ich mich, den Schritt zu wagen.

    Zunächst waren aber noch einige Vorbereitungen zu treffen. Die Kanzlei übernahm die Beantragung des Residence Visa. So hatte ich mich neben dem Flug »nur« um eine Wohnung zu kümmern. Dies gestaltete sich allerdings schwieriger als gedacht: Die große Entfernung erschwerte den Kontakt zum Makler. Ferner beträgt die Laufzeit von Mietverträgen in Dubai in der Regel ein Jahr. Wenn aber vereinzelt doch eine mietweise Überlassung über kürzere Zeiträume erfolgt, dann kurzfristig und ohne größere Vorlaufzeit. Dem deutschen Bedürfnis nach Planung im Voraus fehlt in dieser Beziehung das arabische Pendant. Außerdem bewegen sich die Mieten auf ziemlich hohem Niveau. Dennoch fand sich letztlich ein Hotelappartement, das ich mit einer Referendarin, die zeitgleich ihre Station in Dubai verbrachte, teilen konnte. Somit reduzierte sich die Miete auf ein erträgliches Maß. Dem Aufenthalt stand nun nichts mehr im Wege. So machte ich mich Ende Juni auf nach Dubai, um die dreimonatige Wahlstation anzutreten.

    II. Die Kanzlei

    Vom ersten Tag an wurden wir von den Kollegen nett aufgenommen und in die Kanzleiarbeit eingebunden. Das Tätigkeitsfeld der Kanzlei erstreckt sich auf die Beratung von Konzernen, mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die in Deutschland zugelassenen Anwälte sind zugleich in Dubai als Legal Consultants akkreditiert und bieten eine individuelle Betreuung von Investitionsvorhaben in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Neben der Beratung und Begleitung von Unternehmensgründungen liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit im Handelsvertreterrecht, Arbeitsrecht sowie im Immobilien- und Mietrecht. Die Mandanten werden von der Gründungsphase an einerseits in juristischen Fragen beraten und andererseits in administrativen und bürokratischen Angelegenheiten unterstützt. Hierbei ist die Kenntnis sowohl der europäischen Denkweise als auch der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie lokaler Besonderheiten von großem Vorteil.

    III. Die Arbeit in der Kanzlei

    Die Arbeit in der Kanzlei stellte sich als sehr vielseitig dar. Zwar war es anfangs gewöhnungsbedürftig, sich im Dschungel der Abkürzungen zurechtzufinden. Auch gingen Formulierungen in englischer Sprache nicht so leicht von der Hand; jedoch dauerte die Einarbeitung nicht lange. Zusätzlich zur Einbindung in die Korrespondenz mit Mandanten gehörten rechtsvergleichende Recherchen sowie Vertragsgestaltung und Behördengänge zu unseren Aufgaben. Letztere waren neben der Informationsbeschaffung allgemein eine große Herausforderung: Zwar erfährt man durchweg eine zuvorkommende Behandlung bei sämtlichen Behörden, allerdings werden gestellte Fragen nicht selten unter Hinweis auf »normal procedure« abgetan. In diesen Fällen kann es äußerst schwierig sein, einen zuständigen Ansprechpartner für Auskünfte über solche »normal procedures« zu finden. Nicht selten wünscht man sich dann Nachschlagewerke und Datenbanken, die den in Deutschland zum Standard zählenden vergleichbar sind. Die zuverlässige Veröffentlichung von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen oder aktuellen und vollständigen Informationsmaterials ist keine Selbstverständlichkeit. Dementsprechend sind für erfolgreiches Arbeiten in Dubai nicht nur juristisches Fachwissen und die Kenntnis lokaler Gegebenheiten, sondern auch andere Fähigkeiten von Bedeutung: Dazu gehören Ausdauer und Durchsetzungsvermögen, aber vor allem Kommunikationsfähigkeit. Auf diese Weise gelangt man unter Umständen an Informationen, welche nicht unbedingt in den Zuständigkeitsbereich des betreffenden Mitarbeiters fallen. Dies kann die Arbeit erheblich erleichtern und Vorgänge beschleunigen.

    Besonders interessant war es, die vollständige Gründungsphase von Unternehmen vor Ort mitzuerleben und zu begleiten. Standen zu Beginn noch oft vage Vorstellungen des Mandanten, so nahmen die Unternehmen dennoch erstaunlich schnell Gestalt an: Nachdem die optimale Gesellschaftsform gewählt wurde, hieß es, die angestrebte(n) Aktivität(en) zu ermitteln und nötige Lizenzen zu beantragen. In der Freihandelszone DMCC (Dubai Multi Commodities Centre) erstreckt sich der Prozess der Gründung bei sorgfältiger Vorbereitung sämtlicher – gegebenenfalls legalisierter – Dokumente im besten Fall auf einen Zeitraum von etwa zwei bis drei Monaten. Hilfreich ist dabei, dass viele Vorgänge durch den Upload der nötigen Dokumente auf einer persönlichen Gründungsseite online erledigt sowie der Bearbeitungsstand verfolgt werden können. Während der Aufwand für die Gründung selbst noch relativ überschaubar ist, sind die weiteren zu bewältigenden Schritte nicht zu unterschätzen: So unterstützten wir die Mandanten auf Wunsch auch bei Angelegenheiten wie der Anmietung von Büroräumen, der Beantragung von Visa für Angestellte, beim Entwurf von Arbeitsverträgen und dem Abschluss von Krankenversicherungen, bei der Eröffnung von Bankkonten und Postfächern sowie durch Botengänge zu diversen Behörden. Nach landläufiger Vorstellung haben Frauen in der arabischen (Geschäfts-)Welt keinen leichten Stand. Unsere Erfahrungen konnten dies nicht bestätigen. Stattdessen erfuhren wir häufig eine bevorzugte Behandlung. In vielen Behörden gibt es eigene Abteilungen und Schalter ausschließlich für Frauen sowie separate Wartebereiche. Wo dies nicht der Fall war, wurden Frauen vereinzelt auch an der Warteschlange vorbei direkt an den Schalter gewunken.

    IV. Das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate

    Das Recht der VAE unterscheidet sich weniger vom deutschen Recht als man meinen könnte. Speziell im Miet- und Immobilienrecht finden sich selbst in den Gesetzesformulierungen einige Ähnlichkeiten.

    Allgemein ist das Rechtssystem der Emirate jedoch von einem gewissen Protektionismus geprägt. Dies zeigt sich insbesondere beim Erwerb von Grundeigentum. Ein vollwertiger Grunderwerb ist in großen Teilen der Emirate nur »locals« bzw. Angehörigen der Golfstaaten möglich. Auswärtigen steht es dagegen nur in entsprechend ausgewiesenen Gebieten offen, Eigentum zu erwerben oder Langzeitmietverträge über bis zu 99 Jahre abzuschließen.

    Auch das Gesellschaftsrecht der VAE weist Besonderheiten auf: Zwingende Vorgabe für Gesellschaftsgründungen auf dem Staatsgebiet ist, dass mindestens 51% der Anteile in der Hand eines VAE-Staatsbürgers oder einer emiratischen Gesellschaft gehalten werden müssen. Dies führt dazu, dass ausländische Investoren oft enorme Summen in Gesellschaften investieren, an denen die Mehrheit der Anteile – zumindest auf dem Papier – einem »local partner« zusteht. Dieser erhält je nach Absprache einen festen Anteil am Gesellschaftsgewinn und fungiert im Gegenzug als Sponsor für Visa von Angestellten der Gesellschaft, geht also nur insofern gewisse Risiken ein.

    Die Arbeit mit dem lokalen Recht erfolgt im Wesentlichen in englischer Sprache. Hinsichtlich der ursprünglich in arabischer Sprache erlassenen Rechtsvorschriften ist man mangels amtlicher englischsprachiger Veröffentlichung auf korrekte Übersetzungen angewiesen. Deren Beschaffung war nicht immer ein leichtes Unterfangen. Zudem galt es, den Überblick zu behalten: Denn je nach Rechtsgebiet sind innerhalb der VAE sowie innerhalb der einzelnen Emirate, insbesondere in Freihandelszonen, unterschiedliche Bestimmungen zu beachten.

    V. Leben in Dubai

    Dubai ist eine höchst interessante und vielseitige Stadt, die weit mehr zu bieten hat als man auf den ersten Blick meinen möchte. Sicher dominieren die architektonisch eindrucksvollen Wolkenkratzer das Stadtbild; ferner drängen sich die Einwohner an den Wochenenden in den Malls. Im Gegensatz dazu gibt es jedoch alles andere als von Wohlstand geprägte Stadtviertel, in denen man in einer anderen Welt zu sein scheint: So ist in den Arbeitervierteln und auf den Großbaustellen keine Spur vom Luxus, der vielerorts das Leben bestimmt. Den ständigen Fortschritt sowie die rasante städtebauliche Entwicklung machen erst die zahllosen Gastarbeiter möglich, die oft gezwungen sind, von umgerechnet 150 EUR im Monat zu leben.

    Vor dem Hintergrund der Einkommensschere lässt sich auch die Frage nach den Lebenshaltungskosten nicht pauschal beantworten: Diese hängen vor allem von den eigenen Lebensgewohnheiten und Vorlieben ab. Auf der einen Seite ist es nicht schwer, viel Geld auszugeben. Auf der anderen Seite ist es gut möglich, mit relativ geringem Budget seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. In Supermärkten, Restaurants und Straßencafés steht dazu ein breites Angebot zur Verfügung, das die Vielfalt der in Dubai zusammenlebenden Nationalitäten widerspiegelt.

    Die ersten beiden Wochen des Aufenthalts fielen in den islamischen Fastenmonat Ramadan. Daher erlebten wir hautnah mit, wie sich das öffentliche Leben in dieser Zeit verändert: Ist tagsüber noch kaum Leben auf der Straße und sind die meisten Restaurants geschlossen, so herrscht ab Sonnenuntergang umso mehr Geschäftigkeit bei üppigem Fastenbrechen bis tief in die Nacht.

    Der Zeitraum von Juli bis September lag in der klimatisch ungünstigsten Zeit in Dubai. Bei Temperaturen über 40 Grad und oft hoher Luftfeuchtigkeit war es unangenehm, sich im Freien aufzuhalten. Doch die Stadt ist auf diese Temperaturen bestens eingestellt: Sämtliche Büros, Behörden, Malls, Metrostationen und sogar Bushaltestellen sind klimatisiert. Nach einer kurzen Eingewöhnungsphase und bei entsprechender Verhaltensanpassung kann man sich auch mit den klimatischen Bedingungen gut arrangieren. Wer die Wahl hat, sollte trotzdem lieber den Zeitraum zwischen Oktober und Juni für einen Aufenthalt wählen.

    Für die Freizeit bieten Dubai und Umgebung zu jeder Jahreszeit ein vielfältiges Angebot an Aktivitäten aller Art: Als Alternative zu den unzähligen Malls erlauben es Golfplätze, eine Skihalle, Eislaufbahn, Wassersportmöglichkeiten und zahlreiche öffentliche Sandstrände, die Freizeit aktiv zu gestalten.

    VI. Fazit

    Die Zeit in Dubai bei Anders Legal Consultancy war äußerst abwechslungsreich und dank der intensiven Einbindung in die Anwaltstätigkeit sehr lehrreich: Sie verschaffte mir sowohl einen Einblick in das Rechts- und Gesellschaftssystem der Emirate als auch in eine eher ungewöhnliche, aber überaus reizvolle Tätigkeit für Juristen außerhalb Deutschlands – abseits von Schönfelder, Palandt und Co.

    Erfahrungsbericht JA 4/2016

    Von Cornelius Wiesner, Rechtsreferendar am Berliner Kammergericht (der Autor hat die Universität Speyer im Zuge der Anwaltsstation im Zeitraum November 2015 bis Januar 2016 für das dreimonatige verwaltungswissenschaftliche Ergänzungsstudium besucht)

    Der Geist von Speyer – ein Erfahrungsbericht über ein Semester an der  Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer im Rahmen des Ergänzungsstudiums für Rechtsreferendare


    Der »Geist von Speyer« – das steht für Partys, Bier und Schlimmeres, Alibi-Veranstaltungen und ansonsten Ablenkung von der Examensvorbereitung. So lauten zumindest die gängigen Klischees über das Speyersemester für Rechtsreferendare. In meinem Erfahrungsbericht will ich erklären, was der Geist von Speyer wirklich ist, was Speyer zu bieten hat und warum es eine der besten Entscheidungen meines Lebens war, dorthin zu gehen.

    Zunächst ein paar Fakten

    Dass es das Speyersemester für Rechtsreferendare überhaupt gibt und ich diesen Bericht darüber schreiben konnte, verdanken wir im Grunde den Franzosen, genauer gesagt dem Misstrauen der französischen Besatzungsmacht gegenüber dem deutschen Juristentum. Der willige  deutsche Beamtenapparat mit seinem Juristenmonopol galt ihr als Grundübel des 20. Jahrhunderts. Deshalb gründete sie 1947 in Speyer eine   Verwaltungsakademie, die jeder angehende Verwaltungsbeamte – gleich welchen Fachs – zu durchlaufen hatte, wenn er dort in den höheren Dienst wollte. Vorbild war die französische École nationale d’administration. Den jungen Beamtenanwärtern sollte erst etwas von Demokratie, Soziologie und Politologie vermittelt werden, ehe man sie auf die Bürger losließ. Das klappte ganze zwei Jahre. Als die Akademie 1949 in die Obhut des Landes Rheinland-Pfalz überging, führte man das Juristenmonopol sofort wieder ein, übernahm aber das Ausbildungskonzept. Jetzt  sollten hier Rechtsreferendare auf Führungsämter in der Verwaltung vorbereitet und Speyer dafür zu einer Kaderschmiede ausgebaut werden. Seitdem beteiligen sich auch der Bund und die anderen Bundesländer an der Finanzierung. Und seit 2012 nennt sich das Ganze selbstbewusst »Universität«. Auch wenn selbige inzwischen zusätzlich Masterstudiengänge für Politologen, Soziologen, Volkswirte etc. anbietet, stellen die Referendare nach wie vor den Löwenanteil der Hörer (so nennt man dort die Studenten; in meinem Semester waren 182 der 292 Hörer Referendare) und ihr einsemestriges »verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium« zwischen Mai und Juli oder November und Januar bildet weiterhin das Herz des Universitätsbetriebs.

    Ihrem einzigartigen Konzept entsprechend ist die Universität Speyer heute die einzige reine Postgraduierten-Universität und mit ihren knapp 300 Hörern pro Semester zugleich auch die kleinste Uni Deutschlands. Überhaupt ist hier alles überschaubar. Das Uni-Leben konzentriert sich auf einen Campus am Stadtrand mit mehr oder weniger gelungener Architektur der späten 1950er Jahre. In der Mitte steht ein zentrales Hörsaalgebäude mit Audimax, Aula, Bibliothek und den meisten (modernisierten!) Hörsälen sowie dem Großteil der Verwaltung. Alle Wege, auch der »Dienstweg«, sind bewusst kurz gehalten. Die gut ausgestattete Bibliothek (mit legendärer Bibliothekarin) bietet Arbeitsplätze und es gibt ein notorisch langsames Campus-W-LAN. Daneben gruppieren sich die beiden Wohnheime, das Hörstuhlgebäude und die Taberna (vulgo: Mensa). Und um all dies herum hoppelt eine Hundertschaft Kaninchen.

    Wie kommt man überhaupt nach Speyer?

    Natürlich auf dem Verwaltungsweg! Für ihre Finanzbeiträge dürfen die Bundesländer jeweils ein bestimmtes Kontingent ihrer Rechtsund Verwaltungsreferendare nach Speyer entsenden; ein entsprechender Antrag bei der Ausbildungsbehörde genügt. Dann folgt je nach Bundesland ein eigenes Zulassungsverfahren. Die Kontingente werden nicht ausgeschöpft, sodass in der Regel jeder nach Speyer kommt, der dort hinmöchte. Das Semester wird auf das Referendariat angerechnet, man erhält weiter seine Unterhaltsbeihilfe. Im Gegenzug hat man dafür die Dienstpflicht, zu studieren (s. unten). In welcher Station man nach Speyer gehen kann, ist unterschiedlich. Viele Bundesländer ermöglichen es vor allem in der Verwaltungsstation, mein Entsendeland Berlin hingegen je nach Einstiegsdatum nur in der Anwalts- oder Wahlstation.

    Auch als Nicht-(mehr)-Referendar kann man nach Speyer gehen, dann muss man sich allerdings direkt dort bewerben. Man kann dann das einsemestrige Ergänzungsstudium absolvieren oder länger bleiben und einen zusätzlichen Abschluss erwerben, als Jurist den LL.M. oder den Magister der Verwaltungswissenschaften. Beide sind auf zwei Semester angelegt, wobei das im Rahmen des Referendariats erbrachte Semester – bei geschickter Wahl der Veranstaltungen – als vollständiges erstes Semester anerkannt wird.

    Und was macht man dann da?

    »Verwaltungswissenschaften«, das klingt reichlich sonderbar. Es geht aber nicht um Beamtenmikado oder empirische Studien zum Passierschein A 38, sondern um das »Große Ganze«. Ich versuche es mal so zu erklären: Wer sich bei der Tagesschau nicht nur für den Sportblock interessiert, sondern auch für Politik, für die Funktionen des Staates, für die Gesellschaft, für Volkswirtschaft oder für sehr ungewöhnliche Rechtsgebiete, der wird in Speyer fündig werden. Oder anders ausgedrückt: Es geht um alles das, an das man denken sollte, wenn man einen Staat verwaltet. In meinem Semester wurden weit über 100 verschiedene Lehrveranstaltungen angeboten, von denen ca. 75% nicht-juristisch waren. Es war schon beinahe frustrierend, hier auswählen zu müssen. Geboten werden zum einen Seminare, Vorlesungen, Kolloquien und Übungen, dazu kommen Wochenendseminare in Rhetorik oder in Verhandlungsführung und Sprachkurse. Eine Besonderheit sind daneben die sogenannten Projekt-AGs. In ihnen werden Aspekte des Verwaltungshandelns praktisch geübt. Die Palette ist auch hier breit gestreut; sie umfasst Dinge, von denen man vorher gar nicht wusste, dass es sie gibt, zB »Design Thinking«.

    Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen so konzipiert, dass jeder Hörer inhaltlich mitkommt, gleich welche Profession er hat. Das setzt große Anforderungen an die didaktischen Fähigkeiten der Dozenten voraus, welchen diese auch größtenteils gerecht werden. Wert gelegt wird dabei auf starken Praxisbezug. Die allermeisten Dozenten sind selbst Praktiker: Bürgermeister, Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte, Politiker, sogar Militärs. Ihnen geht es weniger um Theorien als um Einblicke in ihre Welt. Daneben gibt es 17 klassische Lehrstühle aus dem Bereich der Verwaltungswissenschaften: Jura, Politologie, Ökonomie, Soziologie und Geschichte, mit forschungsstarken Professoren, die fachlich fundierte theoretische Vorlesungen abhalten. Die bekanntesten (juristischen) Namen aus Speyer sind sicher der Rektor Wieland und der Verwaltungsrechtler und Kommentarautor Stelkens. Als herausragend empfand ich persönlich den ehemaligen Generalstabsoffizier Meyer (von uns allen nur ehrfürchtig »der Oberst« genannt), der Einblicke in praktische Außenpolitik (»AMNE«) und zivil-militärische Zusammenarbeit bot, und den Verhandlungstrainer Pfromm, der ein phänomenales Wochenendseminar zum Thema »Effektives Verhandeln« durchführte. Durch die hohe Zahl der Dozenten ist die Uni Speyer sicher auch diejenige mit dem besten Betreuungsverhältnis überhaupt.

    In den ersten zwei Tagen des Semesters stellen sich fast alle Dozenten kurz vor und es gibt eine zweiwöchige Entscheidungsphase, sodass man nach dem Vorbild der Kaninchen auf dem Campus in vieles erst einmal »hineinschnuppern« kann, ehe man sich entscheidet. Jeder Referendar muss für das Speyersemester mindestens 20 Semesterwochenstunden belegen und dabei mindestens zwei Leistungsnachweise erbringen (ein Seminar, eine Projekt-AG). Was jeweils Prüfungsleistung sein soll, entscheidet wiederum jeder Dozent selbst. Man kann neben  seinen Pflichtveranstaltungen übrigens fast alle anderen Veranstaltungen auch als Gasthörer besuchen.

    OK, und wofür entscheidet man sich?

    Hier sind drei Parameter hilfreich:
    Erstens: Druck von oben. Wenn man (wie ich) in der Anwaltsstation nach Speyer geht, muss ein Teil der belegten Semesterwochenstunden für den Bereich »Rechtsberatung und Rechtsgestaltung« qualifiziert sein. Da dies aber recht viele Veranstaltungen sind, ist das kein Problem. Hinzu kommt bei den meisten Referendaren noch die Pflicht, an einer stationsbegleitenden AG (»Landesübung«) teilzunehmen (wie sonst daheim) und dabei auch Übungsklausuren zu schreiben. Dies ist normalerweise auf die Freitage, gelegentlich auch Samstage konzentriert, sodass die anderen Tage für die sonstigen Veranstaltungen frei bleiben. Auch die Landesübung wird auf die Pflichtstundenzahl angerechnet.

    Zweitens: Kalkül. Wer – wie ich – mit der Idee spielt, später für ein zweites Semester nach Speyer zurückzukommen, der kann seine Veranstaltungen direkt so wählen, dass sie ins Curriculum des Magisters oder des LL.M. passen. So hat man dann zum Semesterende quasi auf Staatskosten einen halben weiteren und hoch angesehenen Hochschulabschluss in der Tasche. Für mich hieß das zwar 25 Semesterwochenstunden und fünf Leistungsnachweise zusätzlich zur Examensvorbereitung, hatte aber den Vorteil, dass ich meine Veranstaltungen nach System ausgewählt und wirklich etwas gelernt habe. Der Magister (für den ich mich entschieden habe) bietet größere Freiheiten bei der Veranstaltungswahl (man muss zwei von vier Schwerpunktbereichen wählen), hat aber auch die höheren Anforderungen. Der LL.M. gilt als verschulter, muss dafür aber in bestimmten fachlichen Blöcken absolviert werden. Geschenkt werden einem beide Abschlüsse jedenfalls nicht.

    Drittens: das Soziale. Manch ein Hörer hat sich bewusst keine Veranstaltungen am Dienstag oder Donnerstagmorgen gewählt. Warum, dazu schreibe ich weiter unten.

    Und das soll Spaß machen?!

    Aber ja! In Speyer wird einem auf einmal bewusst, was man alles verpasst hat, wenn man sich jahrelang ausschließlich der Juristerei hingegeben hat. Es erwartet einen der sprichwörtliche Blick über den Tellerrand. In einer Vorlesung die Grundlagen der Wirtschaftspolitik zu erfahren (und zu verstehen!), in einer Projekt-AG ein Öffentlichkeitsarbeitskonzept für eine fiktive Kommune zu entwerfen (und dafür in die Zeitung zu kommen), dann wieder ein ganzes Wochenende auf einer fiktiven Friedenskonferenz über eine gerechte Lösung für den Süd-Sudan zu verhandeln (samt Pressekonferenz und Kamera-Interviews – »der Oberst« machte es möglich), das ist schlichtweg großartig. Um bei dem Tagesschau-Beispiel zu bleiben: Man sieht hinterher vieles mit anderen Augen.

    Positiv überrascht haben mich auch meine Kommilitonen. Ich habe den Eindruck, dass die Leute, die sich nach Speyer senden lassen, mehrheitlich »etwas drauf« haben – im positiven Sinne. Das merkt man nicht nur bei den fachlichen Diskussionen, sondern zuweilen auch an den Themen, die man hinterher beim Bier bespricht. In meinem Semester war jedenfalls überall Offenheit und Bereitschaft zu spüren, sich in bisher unbekannte Disziplinen zu begeben und sich weiterzubilden, mitzumachen und mitzudiskutieren. Das ist der wahre »Geist von Speyer«. Durchaus unterhaltsam war es auch, mit Nichtjuristen (insbesondere Betriebswirten!) in gegenseitiger Irritation (um nicht zu sagen: Fassungslosigkeit) die verschiedenen fachlichen Blicke auf die Welt auszutauschen. Oder sich gemeinsam völlig unbekannte neue Rechtsgebiete zu erschließen, zum Beispiel das Wehrrecht. Den Dozenten hat man den Geist von Speyer übrigens ebenfalls durchweg angemerkt.

    Und die Examensvorbereitung?!

    Stimmt, Examen, da war ja noch was. Hier kann ich aber alle Skeptiker beruhigen: Examensvorbereitung ist gewissermaßen der »Bonus« in Speyer. Die Examensvorbereitung ist dort durchweg besser als im Referendariat. Ich hatte daheim zwar durchaus den einen oder anderen fähigen und engagierten Ausbilder oder AG-Leiter, aber was Speyer bietet, ist im Ganzen noch mal eine Nummer besser (weshalb ein in Berlin verbliebener Referendarkollege mal von »unlauterem Wettbewerb« sprach …). Speyer bietet zwei klausurvorbereitende Übungen im Zivil- und Strafrecht, die ein didaktisch fähiger OLG-Richter aus Zweibrücken abhält und in der Original-Examensklausuren besprochen werden. Weit über die Grenzen Speyers hinaus bekannt ist der Neustädter Verwaltungsrichter Kintz, der eine eigene Übung zur öffentlich-rechtlichen Assessorklausur anbietet und kürzlich für seine herausragenden didaktischen Fähigkeiten sogar ausgezeichnet worden ist. Außerdem gibt es eine eigene Übung zum Zwangsvollstreckungsrecht und mehrere Veranstaltungen, die sich gezielt mit der VwGO beschäftigen. Alle diese Veranstaltungen sind auf das Pflichtkontingent in Speyer anrechenbar und liegen weitgehend so, dass sie nicht mit anderen Lehrveranstaltungen kollidieren.

    Zugegeben: Der Geist von Speyer und die Examensvorbereitung konkurrieren ein wenig miteinander. Man muss sich überwinden, doch »nur« wieder Prozessrecht zu lernen oder Klausuren zu schreiben. Das mag einem zu Hause aber genauso gehen. Wenn man geschickt ist, »belohnt« man sich deshalb mit einer spannenden Projekt-AG für das, was man ansonsten in die Examensvorbereitung investiert. So muss man Letztere in Speyer nicht ausklammern, sondern kann sie im Gegenteil dort integrieren. Der geregelte Tagesablauf, den man dank seiner anderen Veranstaltungen (weitgehend) hat, ist dann sogar sehr förderlich, wenn es um gezielte Lernzeiten, Lerngruppentreffen etc. geht.

    Und sonst so?

    Der Geist von Speyer wirkt weit über die universitären Veranstaltungen hinaus. Die studentische Selbstverwaltung (»Hörerschaft«) besitzt  Fachreferate, die jedes Semester ein eigenes (beispielloses!) Rahmenprogramm organisieren. Das Ballreferat erschafft aus dem Nichts einen großen, rauschenden Abschlussball zum Semesterende. Das Alumni-Referat lädt Alumni, die Karriere gemacht haben, zu Vorträgen ein. Ich selbst war als Kulturreferent mit der Organisation von Exkursionen (zB zum nahen BVerfG oder zum Speyerer Technikmuseum) befasst. Auch einen Semester-Chor mit immerhin 21 Leuten habe ich – in einer langen Speyerer Tradition – mitgegründet. Erwähnenswert ist zudem eine außergewöhnlich aktive überkonfessionelle Hochschulseelsorge, die nicht nur zu einem wöchentlichen ökumenischen Frühstück einlädt (»Morgenimpuls«), sondern auch fantastische eigene Exkursionen ermöglicht, etwa eine Weinprobe und zwei Exklusivführungen durch den Speyerer Dom. Und der Oberbürgermeister der Stadt, selbst Alumnus, lädt jedes Semester auf Brezeln und Wein ins Rathaus.

    Auch sonst ist im Semester eine Menge los. Es herrscht keinerlei Ellenbogen-Mentalität, wie man sie sonst aus dem Jurastudium kennt. Generell ist die Stimmung sogar ziemlich gut; es gibt ein starkes Gemeinschaftsgefühl. Die Leute gehen freundlich miteinander um. Man hört alle Arten deutscher Dialekte und dank der Masterstudiengänge gibt es auch einen beachtlichen Teil internationaler Hörer. Das rege Gemeinschaftsleben spielt sich vor allem im campusnahen Wohnheim »Freiherr vom Stein« ab, in dem etwa ein Drittel der Hörer wohnt und in dem es Clubräume, Küchen und die berühmt-berüchtigte »BierBar« (s. unten) gibt. Auch Anschluss findet man dort sofort. Mein Freundeskreis beispielsweise bildete sich am Anreisetag in der ersten Stunde mehr oder minder zufällig im dortigen Flur und hielt bis zum letzten Tag zusammen. Das ist übrigens ein ganz typisches Speyerer Phänomen. Etliche dieser Freundeskreise treffen sich seit Jahren regelmäßig wieder.

    Auch im lauschigen Speyer selbst kann man einiges anstellen, vor allem im Sommer. Im Norden gibt es mehrere Badeseen. Im Winter tröstet die Tatsache, dass es hier wenigstens milder ist als anderswo in Deutschland. Und Mannheim ist mit der S-Bahn in einer halben Stunde erreicht.

    Und die Gerüchte?!

    Nun ja, selbst der Geist von Speyer hat ein Privatleben. Soll heißen: Die bekannten Gerüchte über Speyer sind – zu einem gewissen Grad – alle wahr. Das Durchschnittsalter auf dem Campus ist 28, das bleibt nicht ohne Folgen. In Speyer wird das eine oder andere Bier mehr getrunken als sonst wo. Das hat – wie so vieles – Tradition: schon der erste Speiseplan für die Taberna von 1958 sah Flaschenbier aus ganz Deutschland und offenen Wein vor; beides sucht man dort heute allerdings vergebens. Stattdessen gibt es die »BierBar«, in der man gelegentlich auch mal einen der Dozenten trifft. Es gibt auch dort wieder eine Reihe merkwürdiger Traditionen und Rituale, die auf vielfältige Weise mit Bier zusammenhängen – die aber, wenn man seine Verwunderung überwunden hat, auch eine Menge Spaß machen und die vor allem niemanden ausgrenzen. Und: Selbst bei den Partys ist der Geist von Speyer zu spüren. Die »BierBar« beispielsweise wird alleine aus den Reihen der Hörer betrieben, von den sogenannten Bierwarten, die mit großem Engagement einen Teil ihrer Freizeit dafür hergeben. Jeden Montag gibt es dort eine Mottoparty. Und jeden Mittwoch richtet eine bestimmte Landesgruppe irgendwo in der Stadt eine »Länderparty« aus: Die Norddeutschen mieten dafür ein Boot auf dem Rhein, die Bayern machen einen Bieranstich mit Blaskapelle und (zumindest in meinem Semester) mit einer deftigen Fastenpredigt. In Erinnerung bleibt von alldem nicht der Kater am nächsten Morgen, sondern der Eindruck, was Studenten (Referendare!) alles auf die Beine stellen können, wenn Wille und Möglichkeiten da sind.

    Was ich hier betonen will: Weder »BierBar« noch Partys verpflichten irgendjemanden. Einen großen Teil der Hörer habe ich nie auch nur in der Nähe eines Bieres gesehen. Letztlich herrscht in Speyer ein ganz normales Studentenleben; geprägt höchstens dadurch, dass man irgendwann jeden kennt und viele Dinge auf den Campus konzentriert sind, die sich an anderen Universitäten mehr in die Stadt hineinverlagern würden. Und: Zum Geist von Speyer gehört, dass man am nächsten Morgen wieder motiviert im Seminar sitzt und mitdiskutiert, egal wie bunt der Abend und wie kurz die Nacht war.

    Schattenseiten?

    Die gibt es natürlich auch.
    Erstens: die Zusatzkosten für Wohnung und Anreise. Das Land Berlin gewährte hier keinerlei Zuschüsse, sodass ich auf meine Eltern zurückgreifen musste. Andere Länder zahlen ihren Referendaren teilweise immerhin Trennungsgeld und Reisekostenzuschüsse. Trotzdem muss man Speyer ein wenig wie ein Auslandssemester behandeln.

    Zweitens: Man braucht Selbstdisziplin. Dienstpflicht und Anwesenheitskontrolle hin oder her, rein mit passivem Dabeisitzen und Beobachten der Kaninchen vor dem Fenster ist es nicht getan. Jeder Speyerer Hörer muss irgendwann in einer Veranstaltung ein Referat halten, eine Seminararbeit schreiben, sich einer Diskussion stellen und sich hinterher dafür bewerten lassen – selbst wenn er ansonsten nur ein Minimalprogramm fährt. Das braucht Ehrgeiz und Energie. Und es kann bedeuten, sich auch mal bewusst aus dem Partyleben auszuklinken, auf den Hosenboden zu setzen und dafür nötigenfalls auch den Spott der Freunde zu ertragen.

    Drittens: die Unterkunft. Die beiden Wohnheime fassen nur einen Teil der Hörer. Im Wohnheim »Freiherr vom Stein« kann es außerdem schon mal recht laut werden; irgendwer hat immer am nächsten Morgen frei und will das genießen. Wer nicht dort unterkommt (oder nicht unterkommen will) und auch nicht im zweiten etwas weiter abseits gelegenen Wohnheim »Otto Mayer« landet, muss sich selbst um eine Wohnung auf dem freien Markt bemühen. Aufgrund der stark gesunkenen Hörerzahlen hat sich der Wohnungsmarkt aber entspannt.

    Und viertens: das Essen. Die campuseigene Mensa (»Taberna«) kann qualitativ noch manche Berliner Gerichtskantine unterbieten. Als sie 1959 gebaut wurde, hat man zugunsten des Audimax eine ordentliche Küche eingespart. Das rächt sich jetzt. Das Essen kostet zwar nur drei Euro, ist dafür aber zuweilen ungenießbar. Die Speyerer Innenstadt wiederum ist zu weit weg, um mal schnell dorthin auszuweichen. Immerhin führt dieses Problem aber regelmäßig zu netten Kochabenden, mit denen man sich dann vom Mittagessen entschädigen kann.

    Also, soll ich da auch hin?

    Ich schätze, man merkt mir den Enthusiasmus an, mit dem ich von dort zurückgekehrt bin. Ich finde, jeder Referendar sollte sich zumindest einmal damit auseinandersetzen, ob ihm persönlich Speyer nicht auch etwas zu bieten hat. Speyer ist wohl keine wirkliche Kaderschmiede wie die ENA, aber sicher eine Chance, sich persönlich weiterzuentwickeln. Wer sich zeit seines Lebens und Studiums auch für andere Dinge interessiert hat als Jura (und das sollten Juristen dringend!) und sich auf den Geist von Speyer einlässt, wird hier wahrscheinlich aufblühen. Und: Viele Alumni haben mich auf die (verschiedensten) positiven Folgen Speyers für ihre Karriere hingewiesen, auch wenn sie nicht in die Verwaltung gegangen sind.

    Doch nicht nur das: Viele Alumni nennen Speyer rückblickend auch die beste Zeit ihres Lebens – und ich schließe mich ihnen an. Der Abschied von Speyer am Semesterende tut verdammt weh, doch das, was man von hier mitnimmt, behält man für sein Leben. Schon deshalb will ich noch einmal dorthin zurück.

    Darum mein Fazit: Wer den Blick über den Tellerrand wagen möchte und sich zutraut, trotzdem seine Examensvorbereitung im Blick zu behalten, dem kann ich nur raten, seine ganz eigenen Erfahrungen mit dem Geist von Speyer zu machen.

    www.uni-speyer.de

    Erfahrungsbericht JA 3/2016

    Von Ref. jur. Björn Krämer, Bonn

    Schule des Polnischen Rechts – LL.M. »Polnisches Wirtschaftsrecht« an der Jagiellonen Universität Krakau

    Begibt man sich auf die Suche nach dem passenden LL.M.-Programm wird man zwangsläufig mit Programmen von Universitäten in Nordamerika oder England konfrontiert. Dafür spricht das weltweite Renommee von Universitäten wie Cambridge, Harvard, Princeton uvm. Warum sollte man sich also für einen LL.M. in Krakau entscheiden, insbesondere wenn man keinen polnischen Background hat?

    Zweifel an den genannten Programmen können aufkommen, wenn man bedenkt, wie viele Semester ein Studium über das deutsche Recht in Anspruch nimmt und man dennoch die Materie nicht in vollem Umfange verinnerlichen kann. Wie soll dies über ein fremdes Rechtssystem in einem Jahr möglich sein? Wenn das Ziel weniger der Erwerb der englischen Sprache, sondern die juristische Weiterbildung ist, sollte man sich intensiver mit dem Krakauer LL.M.-Programm beschäftigen.

    Vorteile des Programms

    Die Ausbildung an der juristischen Fakultät der Jagiellonen-Universität Krakau gilt als die Schwerste aber auch Beste in Polen. Im Zuge der Förderung der deutsch-polnischen Beziehungen ist das dortige Programm ausschließlich auf deutsche Juristen ausgelegt. Daraus entspringt der Vorteil, dass insbesondere die Dozenten im Schuld und Gesellschaftsrecht regelmäßig Vergleiche zum deutschen Recht ziehen. Den Studenten werden die Bereiche aufgezeigt, in denen sich deutsches und polnisches Recht entsprechen. Diese Entsprechung von Rechtsinstituten ist auf die geschichtliche Entstehung des polnischen Zivilgesetzbuches sowie die europäischen Einflüsse zurückzuführen. So galten, als die Kodifizierungskommission ihre Arbeit aufnahm, auf polnischem Staatsgebiet fünf Rechtsordnungen. Dies waren das deutsche BGB, das österreichische ABGB, der französische Code Civil, sowie die damals geltende ungarische und russische Zivilrechtsordnung. Bei der Erschaffung einer neuen polnischen Rechtsordnung wurde somit zwangsläufig auf diese Rechtsordnungen und darüber hinaus auf das schweizerische ZGB zurückgegriffen (wobei das deutsche und das französische Recht den größten Einfluss hatten). Aus dieser Geschichte heraus ist auch erklärbar, dass das Oberste Gericht bei seiner Rechtsfindung teilweise einen Blick auf die BGH-Rechtsprechung wirft, so zB im Gesellschaftsrecht in einem der Holzmüller-Entscheidung ähnelnden Fall. Andererseits wird den Studenten auch deutlich vor Augen geführt, in welchen Bereichen sich die Rechtssysteme unterscheiden, worauf der deutsche Jurist im polnischen Recht also besonders Acht geben muss. Beispielsweise existiert im polnischen Zivilrecht kein Abstraktionsprinzip, stattdessen hat die Kodifikationskommission das Einheits- und Kausalitätsprinzip aus dem Code Civil übernommen. Aus diesen Vergleichen der Dozenten resultiert für die deutschen Studenten der Vorteil, dass sie beim Erlernen des neuen Rechtssystems das bereits bekannte deutsche Recht vertiefen. Vorteilhaft ist zudem, dass die Gesetzestexte und Skripte in deutscher Sprache verfasst sind und somit auch hier den Studenten das Erlernen des polnischen Rechts erleichtert wird.

    Insbesondere im Wirtschaftsrecht können Beziehungen zum größten östlichen Nachbarland wichtig sein. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist Deutschland seit zwei Jahrzehnten der mit Abstand größte Handelspartner Polens. Polen wickelt etwa 26 % seiner Exporte und ca. 22 % der Importe mit Deutschland ab. Eine weitere dynamische Entwicklung der polnischen Wirtschaft ist anzunehmen. Mit dem LL.M.-Programm können sich Studenten zum einen abgrenzen, aber auch wichtige Kenntnisse über das Rechtssystem dieses wichtigen Handelspartners in Wirtschaftskanzleien oder Unternehmen einbringen.

    Programmablauf

    Das Programm ist zweigliedrig aufgeteilt. Im ersten Semester bestreiten die Studenten die Schule des polnischen Rechts. Hier treffen sowohl aktuelle Studenten der Rechtswissenschaft (ab dem dritten Fachsemester) als auch examinierte Juristen aufeinander. Erstere können das Semester an ihrer Heimatuniversität als Urlaubssemester anrechnen lassen, sodass die Chance auf den Freischuss nicht gemindert wird. Der Fächerkanon umfasst das polnische Schuld- und Sachenrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Internationales Privatrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht. Hinzu kommt ein verpflichtender Sprachkurs. Auch beinhaltet das Programm Stadtführungen, Geschichtsvorlesungen und Ausflüge zur Salzmiene Wieliczka, zum Konzentrationslager Auschwitz und das Pieniny-Gebirge. Abgeschlossen wird die Schule des Polnischen Rechts mit einer Abschlussfeier zusammen mit der Schule des Deutschen Rechts im Festsaal der Jagiellonen Universität Krakau. Im Rahmen dieser Feier erhalten die Absolventen beider Rechtsschulen ihre Zeugnisse über die erbrachten Leistungen im vorangegangenen Semester. Das Bestehen der Schule des Polnischen Rechts setzt die erfolgreiche Teilnahme an sechs zweistündigen Rechtsklausuren sowie der schriftlichen und mündlichen Sprachprüfung voraus.

    In den Semesterferien besteht für die Absolventen der Schule despolnischen Rechts die Möglichkeit Praktika in polnischen Kanzleien zu absolvieren, wobei diese zumeist in Warschau ansässig und nicht vergütet werden. Das zweite Semester des LL.M.-Programms setzt sich schließlich aus einem Wochenendseminar in Krakau und der Anfertigung der Masterthesis über ein selbstgewähltes Thema im polnischen oder deutsch-polnischen Recht zusammen.

    Bewerbung, Wohnungssuche und Kosten

    Nach der Bewerbung (die Bewerbungsfristen divergieren und sind der Homepage http://www.llm.law.uj.edu.pl zu entnehmen) mittels eines digitalen Bewerbungsformulars erhält der Teilnehmer Anfang Februar die Benachrichtigung, ob er ab März in Krakau studiert und kann sich sodann auf Wohnungssuche begeben. Über das Sekretariat der Schule des Polnischen Rechts ist es möglich, einen Platz im Studentenwohnheim zu erwerben. Das Leben im Studentenwohnheim kostet ca. 90–100 EUR im Monat. Ein Wohnabteil setzt sich aus zwei Zimmern mit je drei Schlafplätzen, Küche sowie Bad zusammen. Allerdings wird man in dem Studentenwohnheim weniger auf polnische Mitbewohner stoßen, da diese in einem anderen Haus untergebracht sind. Sucht man den sofortigen Kontakt zu polnischen Studenten, bietet sich die Suche nach einem WG-Zimmer auf einschlägigen Internetportalen (zB gumtree.pl, dlastudenta.pl) an. In einem ca. zwei Kilometer weiten Umkreis vom Zentrum kann man mit 200–300 EUR Miete für das Zimmer rechnen. Eine Einzimmerwohnung kostet in demselben Umkreis etwa 400 EUR zuzüglich Nebenkosten.

    Die Studiengebühren für die Schule des Polnischen Rechts betragen 1.500 EUR. Diese erhöhen sich bei Teilnahme am LL.M.-Programm auf 4.500 EUR. In finanzieller Hinsicht bietet sich den Teilnehmern die Möglichkeit der Teilfinanzierung durch ein Stipendium des polnischen Hochschulministeriums für deutsche Studenten und des DAAD für deutsch-polnische Studenten. Die Stipendiaten erhalten monatlich 300 EUR und einmalig 200 EUR Reisekostenzuschuss. Hinzu kommt die Befreiung von Kursgebühren für die Schule des Polnischen Rechts sowie die Verringerung der Studiengebühren von 4.500 EUR auf 3.000 EUR. Hinsichtlich der Lebenshaltungskosten kann man es sich bei separater Mietzahlung von den 300 EUR des Stipendiums durchaus gut gehen lassen, sodass lediglich ein geringer Mehraufwand bestehen wird.

    Studentenstadt im Wandel

    Ein weiteres Argument für das Programm ist der Charme der Stadt Krakau. Eine Stadt, die sich im stetigen Wandel befindet, und in der Königszeit, Kommunismus und Moderne aufeinander treffen. Die Studentenstadt, immerhin sind ein Viertel der 760.000 Einwohner Studenten, hat auch abseits des Hörsaals einiges zu bieten. Insbesondere wenn Krakau den kalten Winter hinter sich gelassen hat, kommt die Schönheit der Stadt zum Vorschein. Zahlreiche Cafés, die Planten oder das Weichselufer unterhalb des Wawels mit dem ehemaligen Königsschloss laden zum verweilen ein. Der Abend lässt sich schließlich in einer der Bars im In-Viertel Kazimierz, in den Clubs, Jazzbars uvm am Rynek (Hauptmarkt) ausklingen. Ein Highlight stellt im Mai das Studentenfest der Juwenalia dar. In dieser Zeit finden zahlreiche studentische Veranstaltungen im Stadtzentrum statt.

    Fazit / Teilnahmeempfehlung

    Wer sich für ein Studium an der zweitältesten Universität Mitteleuropas entscheidet, wird eine Stadt mit Charme vorfinden, die schnell zur zweiten Heimat wird. Das Studium des polnischen Wirtschaftsrechts wird einem durch Verknüpfungen mit dem deutschen Recht so eingängig wie möglich vermittelt wird. Auch Studenten ohne polnischen Background sollten den Schritt nach Krakau nicht scheuen. Die Freundlichkeit, die einem im Alltag beim Versuch polnisch zu sprechen, zB beim Bäcker oder Metzger, entgegengebracht wird, ist unglaublich. Während der Zeit in Krakau wird man Kontakte, Erfahrungen und Kenntnisse erhalten können, die gewinnbringend im späteren Beruf oder in der weiteren akademischen Laufbahn sind. Aus dem Abschlussjahrgang 2013 der Schule des Polnischen Rechts ist im August 2015 das Deutsch-Polnische Juristennetzwerk hervorgegangen. Dies zeigt, dass auch zwei Jahre nach dem Programm die Verbindung zur Jagiellonen-Universität, der Stadt Krakau und Polen nicht abreißt.

...