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    Erfahrungsbericht JA 8/2017 Deutsche und englische Fassung

    Von Maximilian Pika und Pierre Trippel, Universität Heidelberg

    Vis Moot Afrika an der Bahir Dar University in Äthiopien


    Alljährlich versammeln sich mehr als 300 Universitätsteams in Wien, um am internationalen Willem C. Vis Moot Court für Schiedsverfahrensrecht und UN-Kaufrecht teilzunehmen. Damit ist der Vis Moot der weltweit größte studentische Moot-Wettbewerb und ermöglicht den Teilnehmern eine einzigartige Möglichkeit, ihre schriftlichen und mündlichen juristischen Fähigkeiten in praktischer Anwendung zu verbessern und sich dabei mit Studenten aus verschiedensten Rechtskreisen auszutauschen. Mit der Gründung des Schwesterwettbewerbs Vis East in Hong Kong vor nunmehr 15 Jahren wurde vielen asiatischen und australischen Teams eine einfache Teilnahmemöglichkeit eröffnet. Gleichzeitig erfuhr der Wettbewerb stetig wachsende Teilnehmerzahlen von Teams aus Nord- und Südamerika sowie Europa, da viele Universitäten das Ausbildungspotential des Wettbewerbs im Lichte der besonderen Anforderungen eines globalisierten Rechtsmarkts erkannten. Obgleich diese steigenden Teilnehmerzahlen bemerkenswert sind, gibt es nach wie vor einen Kontinent, der bislang von den jüngsten Entwicklungen nicht profitieren konnte und weiterhin signifikant unterrepräsentiert ist: Afrika.

    So kam es, dass Maximilian Pika und Pierre Trippel im Jahr 2015 beschlossen, ihr eigenes Bildungsprojekt zur Förderung der Teilnahme afrikanischer Teams am Wettbewerb ins Leben zu rufen. Nachdem die beiden in den Jahren zuvor bereits Teams der Bucerius Law School in Hamburg und der Universität Heidelberg erfolgreich auf die Teilnahme am Vis Moot vorbereitet hatten, erkannten sie die Notwendigkeit, förderbedürftigen Universitäten vermehrt Unterstützung zukommen zu lassen und diese Vision im Rahmen eines gemeinnützigen Projekts in einem Entwicklungsland selbst zu realisieren. Zur Umsetzung des Projekts wurde kurz darauf Jackson S. Kern Teil des Teams, ein amerikanischer Absolvent der Seattle Universität und der Bucerius Law School, der für die Addis Law Group in Äthiopien und Washington D.C. tätig ist.

    Anfang 2016 nahm das Projekt konkrete Gestalt an, als dank Jackson Kerns fortführender Tätigkeit in Äthiopien eine Kooperation mit der Bahir Dar Universität im Nordwesten Äthiopiens geschlossen werden konnte. Ziel dieser Kooperation war es, eine Teilnahme der Universität am 24. Vis Moot 2016/2017 in Wien zu ermöglichen, eine Vollfinanzierung mittels Spendengeldern zu ermöglichen und die Studenten für die schriftlichen und mündlichen Teile des Wettbewerbs optimal vorzubereiten.

    Im September 2016 begannen sodann zehn äthiopische Studenten aus dem LL.M.-Programm der Bahir Dar Universität ihre Teilnahme am Wettbewerb und wurden zunächst per E-Mail und Skype erstmals in internationalem Schiedsverfahrensrecht, UN-Kaufrecht und juristischen Schriftsatzkompetenzen unterrichtet. Von Beginn an war das Arbeitsverhältnis mit den Studenten von deren stetiger und starker Motivation geprägt, die eigenen juristischen Fähigkeiten zu verbessern und alle neuen Lerninhalte wissbegierig aufzunehmen. Ihren ersten großen Erfolg erfuhren die Studenten, als sie Ende Januar 2017 die Schriftsätze für den Kläger und den Beklagten in Wien einreichten. Dabei schafften sie es auf über 70 Seiten umfassende juristische Argumente zu entwickeln und erstmals in ihrer juristischen Laufbahn auf der internationalen Bühne aufzutreten.

    Ende Januar 2017 reisten Herr Pika, Trippel und Kern dann nach Äthiopien, um die Studenten der Bahir Dar Universität persönlich zu treffen und im Rahmen eines einwöchigen Intensivworkshops auf die mündliche Teilnahme am Vis Moot vorzubereiten. Dabei lernten es die Studenten schnell, ihre mündlichen Argumente anhand des Sachverhalts des Vis-Moot-Falls zu entwickeln, das anwendbare Recht herauszuarbeiten und relevante Entscheidungen in ihre Argumentationsstruktur einzubeziehen. Während des Workshops machten die Studenten große Fortschritte in ihrem juristischen Wissen, ihrer Argumentationsfähigkeit und den Präsentationsfähigkeiten. Die Studenten teilten ihre Sicht auf das juristische System und die Traditionen in Äthiopien und schafften es schnell, einen individuellen Stil zu entwickeln, um ihrer Fallpräsentation einen eigenen äthiopischen Charakter zu verleihen. Leider konnten aufgrund von finanziellen Beschränkungen nicht alle Studenten am Wettbewerb in Wien vor Ort teilnehmen, weshalb zum Ende des Workshops hin eine Auswahl getroffen werden musste. Diese Entscheidung gestaltete sich ungemein schwierig, da alle Studenten ein Maß an Hingabe und Motivation zeigten, das seinesgleichen sucht. Schlussendlich wurden Herr Sisay und Herr Tesema ausgewählt, um nach Europa zu reisen. Obgleich diese Entscheidung für manche Studenten niederschlagend war, zeigten sie dennoch in der darauffolgenden Zeit ihre uneingeschränkte Unterstützung für ihre beiden Repräsentanten in den mündlichen Verhandlungen und waren sehr stolz darauf, was sie als Gruppe und Vertreter ihres Landes und ihrer Universität bereits gemeinsam erreicht hatten.

    Ende März flogen die beiden ausgewählten Studenten dann nach Heidelberg, wo sie eine Woche mit ihren beiden deutschen Coaches Herrn Pika und Herrn Trippel verbrachten. Während dieser Woche schafften es die Studenten schnell, sich an das europäische Essen, die deutsche Kultur und badische Braukunst zu gewöhnen und schlossen schnell viele neue Freundschaften. Außerdem erhielten die beiden eine intensive und individuelle Vorbereitung für die herannahenden mündlichen Verhandlungen in Wien und konnten zum Ende ihrer Zeit in Heidelberg ihre Fähigkeiten erstmals im Rahmen einer Teilnahme am Heidelberg Promot gegen andere Studenten in echten Debattenrunden erproben. Für die Studenten stellte dies der bisherige Höhepunkt ihre Teilnahme dar, da sie von den anderen Teams der Universitäten Montpellier, Auckland, Teheran und Heidelberg sowie von den international besetzten Schiedsgerichten viel Zuspruch und Anerkennung erfuhren.

    Nach einer 13-stündigen Busfahrt von Heidelberg nach Wien hatten die Studenten trotz der Reisestrapazen unmittelbar Lust, weitere Proberunden gegen die Teams der Universitäten McGill und Penn State durchzuführen und bewiesen sogar wahren Vis Moot Spirit, als sie abends afrikanische Tanzeinlagen auf der Vis-Moot-Eröffnungsfeier zelebrierten. Schließlich gilt: Der Vis Moot schläft nie.

    Am darauffolgenden Tag wurde den Studenten eine große Ehre zuteil, als sie am Graf & Pitkowitz Pre-Moot im österreichischen Obersten Gerichtshof als Zuschauer teilnehmen durften. Dort erhielten sie die Möglichkeit, außergewöhnlichen Debattenrunden der Universitäten aus Harvard, Buenos Aires, Columbia und Montevideo beizuwohnen. In der Pause ließen sie sich von der Festrede von DLA Piper’s Mark A. Nadau begeistern, der die fundamentalen Aspekte der Freundschaft, der Bildung und des Networkings während des Vis Moots genauer beleuchtete. Abschließend waren die Studenten besonders von einem Treffen mit Margaret L. Moses angetan, deren Lehrbuch über Schiedsverfahrensrecht das einzig zugängliche Vorbereitungsmittel der Unterrichtsklasse an der Bahir Dar Universität war.

    In der weiteren Woche in Wien repräsentierten die Studenten dann in außerordentlicher Weise ihre Heimatuniversität in den mündlichen Verhandlungen des 24. Vis Moot gegen die New York University, die University of Brasilia, das ILS College of the Law India und die Rotterdam University. Damit hatten die Studenten Anhörungen gegen Teams aus Common- und Civil-law-Jurisdiktionen, was maßgeblich zum Ausbildungserfolg der Studenten beitrug. Alle Schiedsgerichte drückten ihre große Wertschätzung für die erstmalige Teilnahme der Bahir Dar Universität aus und schätzten am Auftreten der äthiopischen Studenten insbesondere deren Professionalität, Leidenschaftlichkeit und tiefgründige Vorbereitung, die sich in teils sehr unterhaltsam vorgetragenen juristischen Argumenten zeigte. Eine Vielzahl von Personen bot für künftige Jahre Unterstützung für das Bildungsprojekt an und betonte das große Potenzial von juristischen Bildungsinitiativen auf dem afrikanischen Kontinent.

    Nach ihrer Rückkehr nach Äthiopien war zunächst angedacht, dass beide Studenten Vollzeit-Lehrtätigkeiten an der Bahir Dar Universität und der Universität von Aksu antreten werden. Jedoch hat sich in der Zwischenzeit ergeben, dass beide Studenten zur großen Begeisterung aller Beteiligten Vollstipendien für ein Master-Studienprogramm an der Penn State University in den Vereinigten Staaten erhalten haben und dementsprechend das kommende Jahr mit einem vertieften Studium im englischsprachigen Raum verbringen werden. Nichtsdestotrotz werden beide die Studenten des neuen Jahrgangs in Äthiopien für eine erneute Vis-Moot-Teilnahme mitbetreuen und ihre erlernten Lektionen über internationale anwaltliche Praxis und Vielfalt der juristischen Traditionen an die jüngeren Jahrgänge weitergeben. Beide Studenten werden sich dafür einsetzen, an äthiopischen Universitäten eine Vis-Moot-Tradition zu begründen und dabei eng mit den Unterstützern des Vis-Moot-Afrika-Projekts zusammenarbeiten.

    Insgesamt war das Projekt für alle Beteiligten eine absolut einzigartige Erfahrung, und die Erinnerungen und entstandenen Freundschaften werden sicherlich anhaltend bereichern. Es ist besonders hervorzuheben, dass die Realisierung des Projekts ohne die Unterstützung diverser Kanzleien und Einzelpersonen aus Deutschland und Dubai sowie der Universität Heidelberg nicht möglich gewesen wäre. Ohne diese großzügige Hilfe hätte die Bahir Dar Universität nicht am 24. Vis Moot teilnehmen können, der Geist des Wettbewerbs wäre nicht von Wien nach Äthiopien getragen worden und viele Personen hätten niemals die Möglichkeit bekommen die beiden großartigen und bemerkenswerten Studenten Herr Sisay und Herr Tesema kennenzulernen.#



    Englische Fassung


    Vis Moot Africa at Bahir Dar University in Ethiopia

    Each year more than 300 university teams gather in Vienna to attend the hearings of the Willem C. Vis Commercial Arbitration Moot Court, which makes the Vis Moot the biggest law student competition worldwide. The Vis Moot is a unique opportunity for students to receive training on international arbitration and UN sales law, to improve their oral and written advocacy skills and maybe most importantly exchange with like-minded young professionals from around the world. With the establishment of the Vis East, the Vis Moot’s sister competition in Hong Kong, almost 15 years ago, the Moot opened its gates to many teams from Asia and Oceania. At the same time, the number of competing teams from the Americas and Europe also grew significantly as the competition gained a strong profile in addressing the educational demands of a globalized legal market. Whilst these developments in recent years are truly outstanding, there still remains one continent that has very little representation in the competition: Africa.

    After having participated for five years as students and academic instructors for their alma mater Bucerius Law School Hamburg in Germany and later on for Heidelberg University, Maximilian Pika and Pierre Trippel decided in 2015 to contribute to the integration of African teams into the Vis Moot. Over the years, their motivation to participate in the Vis Moot became fundamentally driven by their desire to promote the educational character of the competition and therefore became determined to found their own capacity building project. Together, they partnered up with Jackson S. Kern, a Seattle University and also Bucerius Law School alumni, who is with the Addis Law Group.

    In early 2016, the project started to take shape when thanks to Jackson Kern’s continuous involvement in Ethiopia a cooperation with Bahir Dar University in Northwestern Ethiopia could be formed. The main objective was to enable a participation of Bahir Dar University in the 24th Vis Moot 2016/2017 in Vienna and prepare the students for the written and oral competition. Starting in September 2016, ten Ethiopian students from Bahir Dar’s LL.M. program were taught on international arbitration law, UN sales law, written legal techniques and the usage of case law via E-Mail and Skype. From the outset, the working relationship with the students was characterized by their strong and continuous motivation to improve their advocacy skills in a truly remarkable manner. The students experienced their first major success when they were able to submit their Memoranda for Claimant and Respondent to the Vis Moot organization by the end of January 2017. They managed to draft 70 pages of comprehensive legal arguments and thereby participated on the international legal stage for the very first time in their legal careers.

    In late January 2017, Mr. Pika, Mr. Trippel and Mr. Kern travelled to Ethiopia to meet Bahir Dar’s Vis Moot class in person and to conduct a week-long workshop on the Vis Moot problem with a special focus on the oral skills required for the hearings in Vienna. The students quickly learned how to base their oral arguments on the facts of the Vis Moot problem, the applicable statutory law as well as relevant case law. Throughout all stages of the workshop, every single student has taken tremendous steps forward with regards to their legal knowledge, reasoning and presentation skills. The students shared their perspective on Ethiopian advocacy and quickly developed their individual style in arguing their case on an international stage. By the end of the workshop, the students were able to deliver an entire speech on behalf of their clients and could engage in profound legal arguments with a panel of arbitrators. Unfortunately, due to financial restrictions, not all students could continue their journey to the oral competition in Vienna and a selection had to be made. It was incredibly difficult to reach such a decision since every single student of the class showed a level of dedication that can only be described as outstanding. Finally, after the completion of the workshop, Mr. Sisay and Mr. Tesema were selected to travel to Europe. Although the decision has certainly been heart-breaking for some students, all of them were at all times showing their continuous support towards their two representatives in the oral competition and were very proud of what they achieved together as a strong team.  

    In the end of March the selected Ethiopian students arrived in Heidelberg and stayed for one week with their German coaches. During that week the students familiarized themselves with European food, local culture, the German art of brewing and quickly made new friends. Further and most importantly, they received an intensive individual preparation for the upcoming pleadings by Mr. Pika and Mr. Trippel. Subsequently, the highlight of the student’s stay in Heidelberg was the participation in the Heidelberg Pre-Moot just five days before the beginning of the competition in Vienna. For the very first time, they could experience a “real” pleading against other fellow university students from Montpellier, Auckland, Teheran and Heidelberg whilst appearing before multinational and distinguished arbitral tribunals.

    Having arrived in Vienna after a 13 hour overnight bus ride from Heidelberg, the students were still keen to immediately head to more practice rounds against the university teams from McGill and Penn State and showed true Vis-Moot spirit when they gathered their last energy to bring African dancing to the Vis opening party. After all, the Vis Moot never sleeps.

    The following day, the students received the unique opportunity to attend the Graf & Pitkowitz Pre-Moot at the Austrian Supreme Court. Thereby, they were able to listen to outstanding oral arguments by the university teams from Harvard, Buenos Aires, Columbia and Montevideo and were inspired by the keynote address of DLA Piper’s Mr. Mark A. Nadeau who stressed the educational, friendship and networking perspective of the Vis. Finally, the students were especially delighted to meet and even take a photo with Margaret L. Moses, who’s arbitration text book is one of the only books the class at Bahir Dar had at hand to prepare. 

    The following week in Vienna, the students successfully represented Bahir Dar University in the oral hearings of the 24th Vis Moot against New York University, University of Brasilia, ILS College of the Law India and Rotterdam University. Hence, the students had pleadings against teams from both civil and common law jurisdictions which added great value to their educational experience. Every pannel of arbitrators expressed their profound appreciation of Bahir Dar University’s participation and valued the passionate, well prepared and entertaining legal arguments of Mr. Sisay and Mr. Tesema. Numerous people offered future support for the capacity building program and saw the great future potential of African legal education projects.

    Upon return to Ethiopia, both students will enter into full-time teaching positions, Mr. Sisay at Bahir Dar University and Mr. Tesema at Aksum University. In this capacity, they will teach many more students about the invaluable lessons they learned about international advocacy and the diversity of different legal traditions. Both students will work on involving more Ethiopian universities in the Vis Moot and will aim at establishing an Ethiopian Vis Moot tradition together with the continuous support of the Vis Moot Africa project.

    Overall, the project has been a unique personal experience for everyone involved and the memories and friendships created will certainly last. It goes without saying, that this project would not have been possible without the generous and continuous support from law firms and private individuals from Germany and Dubai as well as Heidelberg University. Without their support, Bahir Dar University could not have participated in the 24th Vis Moot, the spirit of the moot would not have been carried from Vienna to Ethiopia and many people would have never had the pleasure to meet the two remarkable individuals Mr. Sisay and Mr. Tesema.

    Erfahrungsbericht JA 4/2017

    Von Promovend und Assessor iuris Amadeus Peters, Berlin

    Tagungsbericht: Berlin Legal Tech
    (Hackathon & Konferenz)


    Die juristische Arbeitsweise wird bisher vornehmlich in digitale Arbeitsabläufe überführt, ohne den Kern der geläufigen Arbeitsabläufe und Geschäftsmodelle zu berühren. Unter dem Begriff »Legal Tech« entstehen derzeit jedoch viele Ideen und Technologien, deren Ziel es ist, die bestehenden juristischen Dienstleistungen wesentlich effektiver, qualitativ besser, allgemein zugänglicher oder gar ganz neu zu gestalten.

    Zum Thema Legal Tech fand in Berlin vom 8. bis zum 10.2. zum ersten Mal die Veranstaltung »Berlin Legal Tech« (Hackathon & Konferenz) statt. Veranstalter waren RA und Unternehmer Florian Glatz sowie Prof. Dr. Stephan Breidenbach von der Europa-Universität Viadrina. Die Veranstaltung richtete sich an Juristen und Juristinnen, Legal Engineers (Juristen und Juristinnen mit technischer Expertise), Software-Entwickler und -Entwicklerinnen sowie Software-Designer und -Designerinnen und drehte sich um drei Themenschwerpunkte: die Industrialisierung von Rechtsdienstleistungen sowie juristische Anwendungsmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz und für die Blockchain-Technologie (Blockchain ist eine dezentralisierte Datenbank, die aufgrund des verwendeten Verfahrens als fälschungssicher gilt; das bekannteste Anwendungsbeispiel ist die Kryptowährung Bitcoin). An den ersten beiden Tagen fanden ein Hackathon und mehrere Workshops statt. Am dritten Tag folgte eine Konferenz.

    An dem sog. Hackathon – also einem Marathon für technische Kniffe (Hack) – nahmen 100–120 vornehmlich junge Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus zehn Ländern aktiv teil. Am Morgen des ersten Tages konnten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in Brainstorming-Räumen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten neue Legal-Tech-Ideen entwickeln. Um die dort entstandenen Ideen formten sich anschließend frei Gruppen, die mit der Ausarbeitung und der Umsetzung der Ideen anfingen. Die Arbeitssprache war in der Regel Englisch, jedoch befassten sich die meisten Gruppen mit dem deutschen Rechtsmarkt. Die Stimmung war sehr locker, kollegial und zugleich produktiv. Dazu trugen sicherlich der Veranstaltungsort, eine 300 m² große Altbauwohnung in Charlottenburg, und die gute Verpflegung bei. Am Abend des zweiten Tages mussten die Gruppen versuchen eine Jury von ihrer Idee in einer englischsprachigen Präsentation vor Publikum zu überzeugen. Die Jury bestand aus Shermin Voshmgir (Blockchain Hub Berlin), Alexander Ruppert (Earlybird VC), Julien Lasala (Dentons/Nextlaw Labs Europe Innovation) und Meng Wong (Entrepreneur, VC, Computer Scientist, Visiting Fellow Harvard Law School, Berkman Klein Center for Internet & Society). Unter den von den Teams vorgestellten Ideen waren unter anderem Compliance-Lösungen für die neue Datenschutzgrundverordnung oder die Arbeitnehmerüberlassung, automatische AGB-Prüfungen für Online-Shops oder für Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen, Chatbots zur Wahrnehmung von Verbraucherrechten und ein Online-Arbitration-Model für Smart Contracts. Den meisten Gruppen gelang es bereits Prototypen vorzuführen. Die Jury kürte anschließend das Team mit dem Projekt »RENO Jane« zum Gewinner des Hackathons. »RENO Jane« ist eine Software, die die Steuerung jedes geläufigen Kanzlei-Management-Systems durch Sprach-Befehle erlaubt und die zu einer Verdoppelung der Benutzungsgeschwindigkeit führen soll.

    In den parallel stattfindenden Workshops hatten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Hackathons die Möglichkeit Einführungen in die Technologien Blockchain und Smart Contracts zu erhalten. Auch gaben erfahrene Experten und Expertinnen Hinweise für die Entwicklung von Ideen bis hin zur Gründung von Legal Tech Startups und Gründer berichteten aus erster Hand von ihren Erfahrungen.

    Am dritten Tag fand eine Konferenz zu Legal Tech statt, die überwiegend von einem Fachpublikum besucht wurde. Unternehmer, Unternehmensgründer, Anwälte, Wissenschaftler und eine Anwältin hielten kurze Impulsvorträge zu den drei Themenschwerpunkten, die in einer anschließenden Break- out-session vertieft werden konnten. Zudem präsentierten die Gewinner des Hackathons ihr Projekt, bevor eine Podiumsdiskussion mit Markus Hartung (Direktor des Bucerius Center on the Legal Profession), Tobias Freudenberg (Chefredakteur NJW) und Sven Bode (Gründer von flightright.de) zu »Wunsch und Wirklichkeit« von Legal Tech die Veranstaltung beendete.

    Die Vorteile und Grenzen der Digitalisierung und Automatisierung von juristischem Wissen und juristischen Arbeitsprozessen waren zentrale Fragen des Hackathons und der Konferenz. Diskutiert wurde, ob neben der Kosteneinsparung die Effizienzsteigerung nicht zugleich auch die Qualität der juristischen Arbeit steigert, da einerseits repetitive Tätigkeiten – die eine hohe Fehleranfälligkeit haben – ersetzt und zugleich die Qualität durch Standardisierung, Qualitätssicherungsmechanismen und Risikoauswertungen verbessert würden. Passend hierzu wurden Lösungen aus der Praxis vorgestellt, die unter anderem auf Künstlicher Intelligenz beruhen. Auch wurde ein Forschungsprojekt über eine universelle Computersprache für Verträge vorgestellt.

    Die nunmehr mögliche Effizienzsteigerung wurde aber auch im Hinblick auf den Zugang zum Recht – insbesondere die Durchsetzung von Verbraucherrechten – und einer damit verbundenen Erweiterung des Rechtsmarktes diskutiert. Betroffen hiervon würden insbesondere geringe Ansprüche, deren Geltendmachung bisher aus zwei Gründen ausgeblieben sei. Erstens seien der Streitwert zu gering und zugleich der Arbeitsaufwand zu hoch, um aus anwaltlicher Perspektive wirtschaftlich arbeiten zu können. Zweitens hätten bisher der mit der Durchsetzung eines Anspruchs verbundene Aufwand und das Kostenrisiko den Anspruchsinhaber abgeschreckt. Beispielhaft wurde dies an flightright.de diskutiert, einer Online-Plattform, die ohne Kostenrisiko gegen eine Erfolgsbeteiligung die Ansprüche von Fluggästen aus Flug-Verspätungen geltend macht.

    Kontrovers wurde schließlich die zukünftige Entwicklung von Legal Tech und der damit verbundenen Änderungen des Rechtsmarktes diskutiert. Einerseits wurden die aktuellen technischen Grenzen aufgezeigt und darauf hingewiesen, dass sich viele Ideen erst noch in der Entwicklung befänden. Andererseits wurde wiederholt auf das Potenzial und die damit möglicherweise verbundenen »disruptiven« – also den status quo vollständig verdrängenden (so wie die DVD die VHS verdrängt hat) – Kräfte hingewiesen. Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle jedoch bleiben, dass viele der Redner und Rednerinnen und der Teilnehmer und Teilnehmerinnen selbst erfolgreich im Legal-Tech-Markt sind.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Besuch der Berlin Legal Tech sich für jeden Juristen und jede Juristin lohnt. Eine bessere und direktere Informationsquelle über die aktuellen Änderungen im Rechtsmarkt und den Ausblick in die Zukunft des Rechtsmarktes lässt sich wohl kaum erhalten. Sei es durch die Vorträge und Workshops oder die Gespräche mit den anderen Teilnehmern und Teilnehmerinnen, von denen viele sich in der einen oder anderen Form bereits im Legal-Tech-Markt bewegen. Und schließlich ist ein Legal-Tech-Hackathon eine tolle Erfahrung!

    Nachdem die erste Berlin Legal Tech (Hackathon & Konferenz) nicht nur inhaltlich, sondern auch gemessen an den Besucherzahlen (mehr als 100 Personen standen auf der Warteliste) ein voller Erfolg war, darf man sich auf die zweite Auflage im kommenden Jahr freuen.

    Videoaufnahmen der Workshops und Vorträge sind teilweise abrufbar unter:
    https://www.youtube.com/playlist?list=PL3bvPCw5QCLJukbfwnu3hvtXX89wCDPWW

    Erfahrungsbericht JA 10/2016

    Von Julia Bierbaum und Robin Kienitz

    Zehn Jahre Kolloquium zur »Praxis des Unternehmensrechts« – Jubiläumsveranstaltung des arbeitsrechtlichen Lehrstuhls von Prof. Dr. Hermann Reichold an der Eberhard Karls Universität Tübingen im Juli 2016


    Der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht lud am 19.7.2016 zum 10-jährigen Jubiläum des Kolloquiums zur »Praxis des Unternehmensrechts« nach Tübingen zum Thema »Aktuelle Kontroversen im Arbeitsrecht« ein. Prof. Hermann Reichold begrüßte hierzu im Großen Senat der Universität rund 60 Diskutanten, unter ihnen zahlreiche Vertreter aus der Praxis, insbesondere aus der Richter- und Anwaltschaft, sowie interessierte Studierende.

    Bei dem Praxiskolloquium handelt es sich um eine wöchentlich stattfindende Abendveranstaltung, bei der wechselnde Referentinnen und Referenten aus der Justiz, aus großen und mittelständischen Kanzleien, Unternehmen und Verbänden in Workshops anhand von Fällen aktuelle individual- oder kollektivarbeitsrechtliche Themen mit den Studierenden diskutieren und planspielartig veranschaulichen. Daraus ergibt sich eine besondere Gelegenheit für Studierende, bereits im Rahmen des universitären Studiums mit der Praxis des Arbeits- und Unternehmensrechts im Rahmen des Schwerpunktbereichs »Arbeit und Soziales im Unternehmen« in Berührung zu kommen. Aber auch für die Praktiker bietet die Veranstaltung die Möglichkeit, erstmals mit jungen, engagierten Studierenden in Kontakt zu treten und sich als Arbeitgeber zu präsentieren.

    Das Praxiskolloquium wurde im Februar 2006 unter wesentlicher Mitwirkung des damaligen Assistenten Martin Heinrich ins Leben gerufen. Ziel war es, für Studierende eine Sonderveranstaltung mit Praktikern aus dem Arbeits- und Gesellschaftsrecht anzubieten. Dies geschah zunächst in Form einer Praktikumswoche, in der die Studierenden mit Lehrstuhl-Mitarbeitern renommierte Kanzleien bzw. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände besuchten. Aus dieser Praktikumswoche heraus wurden dann Referentinnen und Referenten für die Ausrichtung von Workshops an der Universität Tübingen gewonnen, sodass eine ständige Vorlesungsreihe entstand.

    Diese erfolgreiche Tradition der »Praxislehre« wurde im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung mit Vorträgen und anschließender Podiumsdiskussion gewürdigt und sollte gleichzeitig als Danksagung an alle Vortragenden der letzten zehn Jahre verstanden werden.

    Im Eröffnungsvortrag zum Thema »Aktuelle Reformen im Bereich von Leiharbeit und Werkverträgen« ging Prof. Dr. Johannes-Peter Francken (Präs. LAG B-W a.D., Freiburg) auf den Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 294/16) ein, welcher voraussichtlich am 22.9.2016 in den Bundesrat eingebracht wird und im Januar 2017 in Kraft treten soll. Dabei zeigte Prof. Francken zunächst wichtige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) auf.

    (Bei der Arbeitnehmerüberlassung besteht ein Dreiecksverhältnis. Zu unterscheiden sind das Valutaverhältnis zwischen Verleiher und Arbeitnehmer nach §§ 611, 328 BGB, das Deckungsverhältnis als Dienstverschaffung nach § 611 BGB zwischen Verleiher und Entleiher, sowie das Leistungs- bzw. Beschäftigungsverhältnis zwischen Entleiher und Arbeitnehmer, das dem Entleiher das Weisungsrecht [§ 106 GewO] durch ANÜ-Vertrag überträgt.)

    Laut Prof. Francken stellt die Novellierung des AÜG vor dem Hintergrund des Spannungsverhältnisses von betrieblicher Flexibilität einerseits und Absicherung der Arbeitnehmer iSd unionsrechtlichen Flexicurity-Grundsatzes andererseits eine rechts- und sozialpolitisch schwierige Suche nach Kompromisslinien dar. Durch das AÜG solle ein im deutschen Arbeitsrecht »verhältnismäßig systemfremdes Dreiecksverhältnis« geregelt werden.

    Sein Augenmerk galt dabei zunächst der Neufassung des § 1 I 2 AÜG, wonach Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen werden können, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen. Hier spiegele sich die Rechtsprechung des BAG zur Leiharbeit, wobei deutlich werde, dass die Vorschrift auf die Abgrenzung von Leiharbeit zu Werk- und Dienstverträgen abziele, während die ebenfalls durch den Gesetzesentwurf vorgesehene Neufassung des § 611a BGB die Abgrenzung von Arbeitnehmern zu freien Mitarbeitern zum Gegenstand habe. Die Vorschrift des § 1 I 2 AÜG bedürfe indes eines klarstellenden Satzes, der die Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles anordne. Denn in der Praxis stelle sich zwangsläufig die Frage, von wem genau die erteilte Weisung der einzelnen Dienstleistung komme, wobei stets auf den konkreten Einzelfall abzustellen sei.

    Im Weiteren ging Prof. Francken auf die Neufassung des § 1 Ib AÜG ein, wonach der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen dürfe (S. 1), wobei der Zeitraum der vorherigen Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher vollständig anzurechnen sei, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate lägen (S. 2). Die Regelung bedeute grundsätzlich eine Stärkung der Rechte des Leiharbeitnehmers; sie entspreche gar einem »Schutzschild« für den Leiharbeitnehmer. Jedoch müsse festgestellt werden, dass die Regelung – zum Missfallen der Gewerkschaften – auf die Person des Leiharbeitnehmers und nicht auf den Arbeitsplatz bezogen zu verstehen sei.

    Ferner könne nach dem neu gefassten § 1 Ib 3 AÜG in einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche eine von S. 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Nach Ansicht Prof. Franckens stelle dies – da der Wortlaut ausschließlich Tarifverträge in der Einsatzbranche benennt – einen Verstoß gegen Art. 9 III GG dar. Denn der Tarifmarkt stünde ebenfalls den  Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit zur Verfügung, diese würden aber durch die Regelung vom Tarifmarkt ausgeschlossen.

    Zudem sei es nicht gerechtfertigt, Befristung und Leiharbeit hinsichtlich der Fristen unterschiedlich zu behandeln. Denn sowohl Befristung als auch Leiharbeit seien Flexibilitätsgrundlagen des Arbeitsmarkts. Die durch den Entwurf entstandene Divergenz zwischen Leiharbeit und Befristung (siehe 24-Monats-Frist bei sachgrundloser Befristung in § 14 II TzBfG) sei somit nicht haltbar. Da man nicht auseinanderreißen solle, was zusammen gehöre, bedürfe die Vorschrift einer Nachbesserung seitens des Gesetzgebers, und zwar dergestalt, dass anstelle der 18-Monatsfrist eine 24-Monatsfrist (vgl. § 14 II TzBfG) normiert werden solle, mit dem Zusatz, dass durch Tarifvertrag die Höchstdauer der Überlassung abweichend von S. 1 festgelegt werden könne.

    Sodann ging Prof. Francken auf die Neufassung des § 8 AÜG ein, der den Grundsatz der Gleichstellung (»Equal Pay«) von Leiharbeitnehmern mit vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers festsetzt, vgl. § 8 I AÜG. Unter den Voraussetzungen des § 8 II AÜG kann ein Tarifvertrag von diesem Grundsatz abweichen. Hinsichtlich des Arbeitsentgelts in einem Tarifvertrag nach Abs. 2 kann nach § 8 IV 1 AÜG vom Gleichstellungsgrundsatz in den ersten neun Monaten einer Überlassung an einen Entleiher abgewichen werden. Eine längere Abweichung durch Tarifvertrag ist hingegen nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 8 IV 2 Nr. 1 und 2 kumulativ vorliegen. Darüber hinaus wies der Referent auf den neugefassten § 9 AÜG hin, der die Unwirksamkeit von Verträgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung ohne Verleiherlaubnis, bei verdeckt vorgenommener Arbeitnehmerüberlassung und bei Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer regelt.

    Schließlich ging Prof. Francken auf die Einführung des § 611a BGB ein, der erstmalig den Arbeitnehmerbegriff definieren soll. Im Wesentlichen spiegele der Paragraph dabei die Rechtsprechung des BAG zum Arbeitnehmerbegriff wider. Jedoch spreche die Gesetzessystematik gegen eine solche Definition, denn das BGB definiere grundsätzlich Vertrags- und nicht Statusverhältnisse. Eine offene sich rasch entwickelnden  Arbeitswelt (»Arbeit 4.0«, »Crowd-Working«) angezeigt. Eine statische Gesetzgebung wie vorgesehen bringe daher keinen Nutzen und müsse grundsätzlich in Zweifel gezogen werden.

    Im Anschluss daran referierte Prof. Dr. Stefan Nägele (Stuttgart) zum Thema »Verwertungsverbote im arbeitsgerichtlichen Verfahren«. Kern seines Vortrags war dabei nicht das Beweisverwertungsverbot als solches, sondern vielmehr die Frage, ob bereits schon ein Sachverhaltsverwertungsverbot im Prozess oder – noch strenger – gar ein Sachverhaltserhebungsverbot durch den Arbeitgeber bejaht werden könne. In seinen Einleitungsworten verwies der Referent darauf, dass die Thematik an der Tübinger Juristenfakultät nicht unbekannt sei: Bereits im Jahre 1903 referierte Ernst von Beling in seiner Antrittsvorlesung zum Thema »Beweisverbote als Grenze der Wahrheitsforschung im Strafprozess«.

    Prof. Nägele gab zunächst einen Überblick über die einschlägigen Normen in Straf- und Zivilprozessordnung. Dabei hob er besonders den in der Zivilprozessordnung – und damit auch für den Arbeitsgerichtsprozess – geltenden Beibringungsgrundsatz hervor, vgl. § 286 ZPO iVm Art. 103 I GG. Er skizzierte hierzu die einschlägige Rechtsprechung und stellte dabei auf die neueren Entscheidungen des BAG ab. In der Entscheidung vom 13.12.2007 hätte das BAG noch den Vorrang des Beibringungsgrundsatzes vor dem Verwertungsverbot statuiert. Denn nach Ansicht des BAG kenne das deutsche Zivilprozessrecht kein »Sachvortragsverwertungsverbot«; der beigebrachte Tatsachenstoff sei entweder unschlüssig oder unbewiesen, aber nicht »unverwertbar«, sodass hiernach keine Abweichung vom Beibringungsgrundsatz infrage komme.

    Dann aber habe das BAG in der Entscheidung vom 21.11.2013 der Verwendung und Verwertung der durch die heimlichen Videoüberwachungen erlangten Erkenntnisse strengen Vorgaben unterworfen, bei deren Nichtvorliegen ein Beweisverwertungsverbot eingreife. Videoaufzeichnungen, die durch eine rechtswidrige Überwachungsmaßnahme gewonnen werden, dürften nur dann in den Arbeitsgerichtsprozess eingebracht werden, wenn eine Straftat oder eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitnehmers vorläge und der Arbeitgeber sich in einer notwehrähnlichen Lage befinde. Weitere Voraussetzungen seien ein nicht zu schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, wobei die ergriffene Maßnahme das mildeste Mittel darstellen müsse.

    Da sich in dem in Rede stehenden Ausgangsfall der rechtswidrige Akt auf die Sachverhaltserhebung und nicht auf dessen Verwertung beziehe, müsse nach Nägele gefragt werden, ob die rechtswidrige Erhebung sogleich ein Verwertungsverbot nach sich ziehe, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt einräume. Einerseits spreche hiergegen der zivilprozessrechtliche Beibringungsgrundsatz bzw. der Anspruch auf rechtliches Gehör. Andererseits betreffe es jedoch das Gebot formaler Gerechtigkeit, dass ein Sachverhalt nicht rechtswidrig ermittelt und erlangt werden dürfe.

    Ein Erhebungsverbot sei – gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt (»Arbeit 4.0«) – gerechtfertigt, um einen umfassenden Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Was nach der Rechtsprechung des BVerfG für den besonderen Freiraum des Wohnraums gelte, müsse auch für die geschützte Kommunikation – auch wenn sie digital erfolge – am Arbeitsplatz gelten.

    Zum Thema »Geplantes Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit – Notwendigkeit oder überflüssige Bürokratie?« referierte anschließend Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer (Stuttgart). Er rückte dabei zunächst Sinn und Zweck des entsprechenden Referentenentwurfs in den Vordergrund. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes betrage der »Gender Pay Gap« nach aktuellem Stand 22 %. Dieser münde am Ende der Erwerbsbiografie in eine hohe geschlechtsspezifische Lücke bei der eigenständigen Alterssicherung – »Gender Pension Gap«. Durch das geplante Gesetz solle das in den europäischen Verträgen verankerte Gebot des gleichen Entgelts von Frauen und Männern realisiert und so langfristig Entgeltdiskriminierungen aufgrund des Geschlechts beseitigt werden. Prof. Bauer hob hierbei zunächst das Entgeltanalyseverfahren nach §§ 13 ff. EntgGleiG-E für Unternehmen ab 500 Beschäftigte hervor. Insbesondere die in § 15 I iVm § 20 EntgGleiG-E vorgesehene Bestandsaufnahme und die nach § 15 II EntgGleiG-E normierte Analyse bringe einen nicht zu rechtfertigenden bürokratischen Mehraufwand für die deutsche Wirtschaft mit sich. Schon aufgrund bestehender Vorgaben des AGG fehle es an einem Bedürfnis für ein solches Gesetz. Zugleich stünde der enorme Aufwand in keinem Verhältnis zu den bereits durch das AGG erreichten Zielen. Vielmehr sei die Verpflichtung zu Entgeltanalyseinstrumenten ein faktisches Konjunkturprogramm für Personalberatungen sowie für alle Arbeitsrechtler.

    Des Weiteren sähen die §§ 13 ff. EntgGleiG-E vor, dass durch zertifizierte Entgeltanalyseverfahren Entgeltregelungen inklusive aller Entgeltbestandteile, Verfahren der Arbeitsbewertung sowie deren Wirkung überprüft werden müssen. Dies hätte zur Folge, dass die Tarifvertragspartner bei einer möglichen Neukonzeption ihres tariflichen Entgeltsystems gezwungen wären, dieses den Anforderungen eines zertifizierten Entgeltanalyseverfahrens zu unterwerfen, was letztlich zu einer Schwächung der Tarifbindung führe. Zugleich sei in den Vorschriften ein Versuch zunehmender staatlicher Einflussnahme auf die Lohnfestsetzung zu erkennen. Eine solche Einflussnahme sei mit der materiellen Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen nicht vereinbar.

    Ferner stelle der Auskunftsanspruch nach § 10 I EntgGleiG-E den Rechtsanwender vor erhebliche Probleme. Denn es sei vielfach schwerlich möglich, sinnvolle Vergleichsgruppen zu bilden bzw. innerhalb der »Vergleichsgruppe« eine Vergleichbarkeit herzustellen. Zudem suggeriere der Auskunftsanspruch eine Vergleichbarkeit, die es in der Praxis nicht gäbe. So seien viele Tätigkeiten anhand von »weichen Faktoren« vergütet und schwer vergleichbar (zB Gremienerfahrung, Kundenorientierung oder Durchsetzungsvermögen). Darüber hinaus stehe die in § 6 III  EntgGleiG-E normierte Pflicht der Angabe des Mindestentgelts in Widerspruch zur Vertraulichkeit von Gehaltsfragen, die auch aus Gründen des Wettbewerbs unerlässlich sei.

    Abschließend konstatierte Prof. Bauer, dass sich in dem geplanten Gesetz ein »Furor Legislativus Germanicus« im Sinne Roman Herzogs widerspiegele. Die eigentlichen Ursachen des »Gender Pay Gaps« – bspw. die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf – würden durch das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit hingegen nicht bekämpft. Als letzter Referent des Tages widmete sich Rechtsanwalt Dr. Pascal Ludwig (Frankfurt a.M.) dem Thema »Unternehmensmitbestimmung – Neue und alte Ideen zur Mitbestimmungsvermeidung«.

    Zunächst schilderte er Sinn und Zweck der Arbeitnehmer-Mitbestimmung. Die Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung zielten darauf ab, Arbeitnehmer in den Organen ihres Unternehmens »demokratisch« zu beteiligen. Das System der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen sei dabei das Ergebnis langwieriger und wechselvoller gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen. In welchem Umfang die Mitbestimmung ausgestaltet sein solle, war seit jeher Gegenstand kontroverser Diskussionen.

    Hierbei müsse grundsätzlich die Mitbestimmung nach dem MitbestG und dem DrittelbG unterschieden werden. So schreibe das MitbestG einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat für Kapitalgesellschaften vor, die mindestens 2.000 Arbeitnehmer beschäftigten. Bei Arbeitnehmerzahlen zwischen 500 und 2.000 sei hingegen das DrittelbG einschlägig, das eine »drittel-paritätische« Mitbestimmung mit Arbeitnehmervertretern im entsprechenden Aufsichtsrat anordne. Ludwig veranschaulichte im Weiteren anhand eines Beispielfalls die Besonderheit der deutschen Konzernmitbestimmung: Die Arbeitnehmerzahlen der Tochter-Gesellschaften werden dabei der Mutter-Gesellschaft zugerechnet, sodass auch eine Mutter-Gesellschaft mit nur wenigen Arbeitnehmern dem MitbestG bzw. dem DrittelbG unterfalle. Daran anknüpfend schilderte er die rechtliche Problematik im Zusammenhang der »Konzern-im-Konzern«-Fälle, die auf die Vermeidung der Vorschriften des MitbestG bzw. DrittelbG abzielten.

    Sodann widmete er sich den Herausforderungen der deutschen Unternehmensmitbestimmung durch transnational agierende Unternehmen. In Zeiten zusammenwachsender Märkte würde die deutsche Unternehmensmitbestimmung zunehmend durch das Ausland beeinflusst. Hierbei stellen sich nach Ludwig im Kern zwei Grundfragen: Zum einen, ob deutsche Arbeitnehmer bei einer ausländischen Gesellschaft mitbestimmen können, zum anderen, ob ausländische Mitarbeiter bei einer deutschen Gesellschaft mitbestimmen können. Die erste Frage sei nach dem MitbestG zu verneinen. Denn die Mitbestimmung ende grundsätzlich an der Landesgrenze. Eine Umgehungslösung stelle indes die fingierte Teilkonzernspitze gem. § 5 III MitbestG dar. Hiernach sei zu fragen, welches Unternehmen in Deutschland der ausländischen Konzern-Mutter am nächsten stünde, sodass in diesem eine Unternehmensmitbestimmung nach deutschem Muster durchgeführt werde.

    Die zweite Grundfrage werde ebenfalls ganz überwiegend verneint. Jedoch sei die Frage der Rechtmäßigkeit einer Nichtbeteiligung ausländischer Mitarbeiter dem EuGH jüngst vorgelegt worden. Insoweit sei hier das letzte Wort noch nicht gesprochen.

    Im Folgenden umriss der Referent Vor- und Nachteile der Unternehmensmitbestimmung. Vorteile hierbei seien in der stärkeren Kontrolle wirtschaftlicher Macht durch Arbeitnehmervertreter und in der daraus folgenden höheren Legitimität unternehmerischer Entscheidungen zu sehen. Zudem sei die Unternehmensmitbestimmung Ausdruck des Demokratie- und Sozialstaatsprinzips. Als Nachteile lassen sich die Einschränkung der Funktionsfähigkeit des Unternehmens und die schwere Vereinbarkeit der deutschen Besonderheiten mit einem geeinten Europa anführen.

    Am Ende seines Vortrags benannte Ludwig klassische Umgehungsstrategien und hob neben der Umstrukturierung des Unternehmens in der Weise, dass die Schwellenwerte nicht erreicht werden, die Wahl einer nicht unter die Mitbestimmungsgesetze fallenden Rechtsform (e.K., OHG oder eine ausländische Rechtsform) hervor. Ferner zeige sich aktuell das Phänomen der »Entmachtung« des mitbestimmten Aufsichtsrats. Grundsätzlich solle die Unternehmensmitbestimmung dort ansetzen, wo die Entscheidungen getroffen werden (zB im Mutter-Konzern). In modernen internationalen Konzernen sei jedoch eine klare Trennung zwischen den Unternehmen nicht möglich (»Matrix-Struktur«). An die Stelle der Entscheidungen durch die Geschäftsführung träten verstärkt sog. »Line-Manager«. Einhergehend mit diesem Bedeutungsverlust der Geschäftsführung sinke der Einfluss der Aufsichtsräte. So zeige sich in der anwaltlichen Praxis ein sinkendes Interesse der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter an der Mitbestimmung in den Unternehmensorganen. Vielmehr liege der Fokus wieder verstärkt auf der betrieblichen Mitbestimmung. Der Verzicht auf eine Beteiligung auf Unternehmensebene werde öfters mit einem Entgegenkommen auf betrieblicher Ebene erkauft.

    Die sich an die Vorträge anschließende Podiumsdiskussion leitete Prof. Reichold mit der Frage ein, ob eine Notwendigkeit dahingehend bestünde, mit Zwangsmitteln die Unternehmensmitbestimmung gesetzesgerecht umzusetzen, oder ob intelligentere Modelle der Unternehmensmitbestimmung einzuführen seien. Prof. Nägele führte hierzu an, dass nicht einmal die Gewerkschaften selbst mehr so recht an das Modell der Unternehmensmitbestimmung glauben würden. Der Grund hierfür sei, dass die Arbeitnehmervertreter im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung kaum etwas zu sagen hätten. Vielmehr finde die stärkere Mitbestimmung auf Betriebsebene statt.

    In seinem Schlusswort dankte Prof. Reichold allen Referentinnen und Referenten des Praxiskolloquiums der vergangenen zehn Jahre und den Anwesenden für die Beteiligung an der Diskussion.

    Bei Fragen und Anregungen: Contact

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