Rechnungslegung/Jahresabschluss
   

Bei der Bewertung von hoch verschuldeten Unternehmen stellt sich regelmäßig die Frage nach der konkreten Umsetzung der Anforderungen des IDW S 1 i.d.F. 2008. Das IDW hat mit Stand vom 12.9.2018 einen Praxishinweis zu diesem Thema veröffentlicht („IDW Praxishinweis: Berücksichtigung des Verschuldungsgrads bei der Bewertung von Unternehmen (IDW Praxishinweis 2/2018)“).

Erstmals seit Anfang 2017 betrug der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz im Vormonat gerundet wieder 1,00%. Zum 1.11.2018 war hingegen wieder eine steigende Tendenz zu beobachten, sodass der Basiszinssatz gerundet nun wieder bei 1,25% liegt. Es bleibt abzuwarten, ob es sich nur um einen kurzfristigen Anstieg handelt oder ob das Vormonatstief nachhaltig durchbrochen wird.

Den derzeit laufenden sog. Fitness-Check der EU-Kommission hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) am 12.11.2018 in einem aktuellen Positionspapier kommentiert. Zwar wird begrüßt, dass die EU-Kommission den Rechtsrahmen für die Rechnungslegung hinterfragt, das IDW äußert jedoch in Einzelbereichen recht massive Kritik.

BFH-Urteil vom 20.7.2018, IX R 5/15

Mit Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008, BGBl. I 2008, 2026) sind viele von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze zur Behandlung von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen entfallen. Doch scheinen auch die neuen Regelungen einer Klarstellung durch den BFH zu bedürfen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.8.2018, 3 K 3278/15 (Revision zugelassen)

Kleider machen Leute“, sagt der Volksmund. Auch bestimmte Berufsgruppen wie Geistliche, Schornsteinfeger und Piloten nutzen Kleidung als Unterscheidungsmerkmal. Doch unterliegt die Mode auch dem Zeitgeist. Daher sieht das FG Berlin-Brandenburg einige BFH-Urteile aus den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts als überholt an.

Im Oktober 2018 hat das IASB eine Änderung von IFRS 3 – Business Combinations publiziert, durch die die Definition eines Geschäftsbetriebs modifiziert wird. Diese ist auf Unternehmenszusammenschlüsse mit einem Erwerbszeitpunkt am oder nach dem 1.1.2020 anzuwenden.

BMF-Schreiben vom 22.11.2018, IV C 7 – S 3104/09/10001; DOK 2018/0947021

Das Statistische Bundesamt hat am 18.10.2018 die neu ermittelte Sterbetafel 2015/2017 veröffentlicht. Die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen sind für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2019 anzuwenden.

FG Köln, Urteil vom 29.8.2018, 3 K 1205/18 (Revision zugelassen)

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug, welches auch privat genutzt werden kann, so hat der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil zu versteuern. Doch gilt dies auch, wenn es sich bei dem überlassenen Fahrzeug um ein Sonderfahrzeug handelt, welches dem Arbeitnehmer für dessen ständige Einsatzbereitschaft überlassen wird?

Im August 2018 wurde der IDW Prüfungshinweis 9.860.1 zur Prüfung der Grundsätze, Verfahren und Maßnahmen nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz veröffentlicht. Er enthält u.a. Beispiele für Prüfungshandlungen zur Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit der eingerichteten Grundsätze, Verfahren und Maßnahmen.

BFH-Beschluss vom 28.8.2018, X B 48/18

Wurde der Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag noch nicht gerügt und beruhte dies maßgeblich darauf, dass der (objektiv angelegte) Mangel bis zu jenem Stichtag noch keine erkennbare betriebsbeeinträchtigende Wirkung entfaltete, und hatten folglich die Vertragsbeteiligten noch keine Kenntnis vom Mangel, liegt es nahe, dass der Werkunternehmer am Bilanzstichtag noch nicht ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zur Gewährleistung rechnen musste.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 9.4.2013, IV A 4 – S 0316/13/10003

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 11.4.2014

BMF-Schreiben vom 14.11.2014, IV A 4 – S 0316/13/10003

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 26.7.2018, S 0315-St 42

Die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten hinsichtlich digitaler Unterlagen ist häufig mit Fehlerquellen verbunden, die es zu vermeiden gilt; ein neues Merkblatt der Finanzverwaltung soll helfen, den Überblick zu bewahren.

Nachdem die European Securities and Markets Authority (ESMA) am 26.10.2018 drei gemeinsame europäische Prüfungsschwerpunkte für das Jahr 2019 bekannt gegeben hat, hat die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) diese am 15.11.2018 um zwei nationale Schwerpunkte erweitert und die Prüfungsschwerpunkte für 2019 veröffentlicht.

BGH-Urteil vom 15.11.2018, IX ZR 39/18

Im Insolvenzfall können nach § 135 InsO Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen, welche im Jahr vor dem Insolvenzeröffnungsantrag erfolgten, angefochten werden. Doch liegt auch dann ein Gesellschafterdarlehen vor, wenn zwischen den Gesellschaften kein direktes Beteiligungsverhältnis besteht?

Erstmals seit Anfang 2017 betrug der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz zum 1.10.2018 gerundet wieder 1,00%. Nachdem zum 1.11.2018 bereits wieder eine steigende Tendenz zu beobachten war, sodass der Basiszinssatz gerundet bei 1,25% lag, fällt der Basiszinssatz zum 1.1.2019 erneut und beträgt gerundet 1,00%. Damit steigen zum 31.12.2018 die Unternehmenswerte wieder leicht.

BFH-Beschluss vom 5.10.2018, IX B 48/18 (NV)

Nach Feststellungen des BFH wird das Ermessen, das bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten (nach § 82 FGO i.V.m. § 404 ZPO und § 412 ZPO) zugestanden wird, fehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.3.2018, 5 K 548/17 (Revision zugelassen)

Für Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, welche Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen, ist ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Doch gilt dies für sämtliche Aufwendungen, oder kann hier eine Wesentlichkeitsbetrachtung angebracht sein?

BGH-Urteil vom 8.1.2019, XI ZR 535/17

Immer wieder stellt die Bewertung von Immobilien eine Herausforderung dar. In der Praxis kommen verschiedene Bewertungsverfahren zum Einsatz, deren Ergebnisse sich jedoch erheblich voneinander unterscheiden können. Wie wäre also hier die Bildung eines Mittelwerts der Ergebnisse aus den verschiedenen Bewertungsverfahren? Der BGH hat nun in einem Urteil klargemacht, was er davon hält.