Rechnungshof rügte schwerwiegende Mängel

Perli sagte, vom Bundesrechnungshof festgestellte Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwerDer Rechnungshof hatte Scheuer schwerwiegende Mängel vorgehalten. Das Ministerium habe "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen". Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren aufnehmen sollte, müsste die Abgeordneten-Immunität Scheuers aufgehoben werden, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist.

Vertragsabschluss vor EuGH-Urteil

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (NVwZ 2019, 1023) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Dazu soll bald auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen.