Verfassungsbeschwerden sollen Deutschland zu mehr Klimaschutz zwingen

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am 15.01.2020 in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember 2019 verabschiedeten Klimapaketes.

Nichthandeln der Bundesregierung möglicherweise grundrechtswidrig?

"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im Jahr 2019.

Auch zehn Jugendliche aus Deutschland klagen

Eine der Klagen strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. Miriam Siebek, Schülerin aus Stuttgart, sagte, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen". Stattdessen verabschiede sie ein "Klimapäckchen", sagte die 15-Jährige. "Das macht mir nur Angst."

Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen"

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie zum Beispiel Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit – sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch. Die Umwelthilfe verlangte von der Bundesregierung, ihre "Blockade gegenüber erneuerbaren Energien" aufzugeben – etwa bei der Windenergie an Land. Würde sie Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nehmen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden". Auch Wohnen und Bauen sollte CO2-neutral werden. Dafür brauche es neue Standards und ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen.

Redaktion beck-aktuell, 15. Januar 2020 (dpa).