Der seit 2013 regierende autoritäre Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, war nach einer umstrittenen Wahl im Juli 2024 im Amt geblieben. Sowohl von der Opposition als auch international wird das Wahlergebnis angezweifelt, denn die linientreue Wahlbehörde veröffentlichte bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Wahlbezirke.
Nun hat der Oberste Gerichtshof den Wahlsieg bestätigt. Wegen einer Cyber-Attacke auf das Wahlsystem sei es nicht möglich gewesen, die Resultate der einzelnen Stimmbezirke zu veröffentlichen, erklärte die Präsidentin des Gerichtshofs, Caryslia Rodríguez. Der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia bezeichnete den Gerichtsbeschluss auf der Plattform X als ungültig. Kein Beschluss des Obersten Gerichtshofs werde die Souveränität des Volkes ersetzen, schrieb er.
Die UN-Ermittlungskommission zu Venezuela warnte zudem in sozialen Medien, sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Wahlbehörde seien weder unabhängig noch unparteiisch. Beide Institutionen würden von Vertretern der Regierungspartei geleitet und seien an staatlicher Repression beteiligt gewesen. Die Regierung habe ungebührenden Einfluss über den Gerichtshof ausgeübt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an. Die USA sowie einige lateinamerikanische Länder haben die Wahl dagegen anerkannt.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Opposition
Die Präsidentin des Obersten Gerichts teilte zudem mit, sie werde die Unterlagen zur Wahl an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Diese ermittelt unter anderem wegen der Verbreitung verfälschter Wahlunterlagen auf einer Internetseite gegen die Opposition.
Nach Einschätzung der Vereinten Nationen spielt die Justiz eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Regierungsgegnern in Venezuela. Dem UN-Menschenrechtsrat sind zahlreiche Fälle von willkürlichen Festnahmen, Fälschung von Beweisen und erzwungenen Geständnissen bekannt. Zudem werde Verdächtigen laut UN teilweise das Recht auf einen Anwalt verweigert. Menschenrechtsaktivisten werfen den staatlichen Sicherheitskräften seit Jahren vor, Oppositionelle zu foltern und zu töten.
